 Moskau. Nach der Staatsduma wird am Mittwoch auch der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, über die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls abstimmen. Das Komitee für internationale Fragen hatte bereits gestern eine Empfehlung ausgegeben, dem Dokument zuzustimmen. Daran hatte es aber auch zuvor keine Zweifel gegeben.
Der Föderationsrat ist noch weniger als die Duma dafür bekannt, Projekte des Kreml oder der Regierung zu behindern. Außer dem Kyoto-Protokoll soll das Oberhaus auch eine Gesetzesänderung der Duma absegnen, die Regierungsmitgliedern erlaubt, Führungsposten in politischen Parteien zu besetzen.
Nach der Zustimmung durch den Föderationsrat wird das noch Präsident Wladimir Putin zur Unterschrift vorgelegt, bevor Russland das Klimaschutzabkommen endgültig ratifiziert. Dank der russischen Entscheidung kann das Kyoto-Protokoll automatisch in Kraft treten. Dafür war notwendig, dass das Abkommen von einer Staatengruppe ratifiziert wird, die 1990 für 55 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen verantwortlich waren.
Die USA und Australien lehnen einen Beitritt bislang weiter ab. Der demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry hat jedoch bereits angekündigt, das Protokoll im Falle eines Wahlsieges ebenfalls ratifizieren zu wollen.
(kp/.rufo)
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