 Moskau (Aktualisiert um 17:50 Uhr). Russlands Premierminister Michail Fradkow hat am Mittwoch einen Regierungsbeschluss unterzeichnet, der die Ratifizierung des Kyoto-Abkommens befürwortet. Nach jahrelangem Zögern hatte das Kabinett in der vergangenen Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Duma will sich noch im Oktober mit dem Protokoll befassen.
Dies kündigte Parlamentschef Boris Gryslow am Mittwoch an. Es gebe unter den Parlamentariern verschiedene Meinungen, doch insgesamt würden die Befürworter der Ratifzierung überwiegen, so Gryslow.
Das Kyoto-Protokoll zur Begrenzung der Treibhausgas-Emissionen kann nur dann in Kraft treten, wenn es von Russland ratifiziert. Russland erhielt eine Schlüsselrolle in dem Prozess, da die USA nach dem letzten Machtwechsel eine Ratifizierung ablehnten. Für ein Inkrafttreten ist die Teilnahme von mindestens 55 Staaten erforderlich, die 1990 mindestens 55 Prozent der Treibhausgase in die Atmosphäre abgaben.
Auch nach der russischen Regierungsentscheidung lehnen führende russische Wissenschaftler das Kyoto-Protokoll weiter ab. Es gebe weder ökonomische noch ökolologische Grunde für Russland, das Abkommen in seiner heutigen Form zu ratifizieren, sagte der Rechtsprofessor Valeri Chomjakow von der Forschungsgruppe „Russland und das Kyoto-Protokoll“ am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Moskau. Die Leiterin der Forschungsgruppe Anna Kaschirowa betonte, dass das Protokol kaum imstande sei, die bestehenden ökologischen Probleme zu lösen und bezeichnete das Abkommen als „reinen Handelsvertrag“.
Für den Fall der Ratifizierung fordern die Mitglieder der Forschungsgruppe, dass zumindest alle Rechte am Verkauf der Schadstoff-Emissionsquoten dem Staat gehören müssten.
Die EU-Ländern müssten auch gewährleisten, dass die Quoten zu einem festgelegten Preis von 40 Dollar je Tonne und in einem garantierten Umfang von 100 Millionen jährlich verkauft werden. Außerdem kritisierten die Wissenschaftler, das Kyoto-Protokoll müsse berücksichtigen, dass Russland über eine Waldfläche verfügt, die fünf Mal so viel Schadstoffemissionen absorbiert, wie in dem Land erzeugt werden.
Die Skeptiker wurden auch bislang auch von Putin-Berater Andrej Illarionow gestärkt, der fürchtet, das Abkommen werde sich fatal auf das russische Wirtschafstwachstum auswirken. Ausschlaggebend für die Entscheidung könnte letztendlich die Hoffnung gewesen sein, dass die Ratifizierung den Beitritt Russlands zur WTO erleichtern wird.
(sr/kp/.rufo)
|
