 Moskau. Aktivisten der linksnationalistischen „Nationalbolschewistischen Partei“ haben am Montag das Gebäude des russischen Gesundheitsministeriums gestürmt und sich im Büro von Minister Michail Surabow verbarrikadiert. Neun Demonstranten wurden von der Polizei überwältigt und verhaftet. Vor dem Gebäude der Staatsduma protestierten Anhänger der russischen KP gegen die umstrittene Sozialreform.
Die Nationalbolschewisten begründeten den Sturm des Gesundheitsministeriums damit, Minister Surabow habe öffentlich erklärt, er werde selbst dann für das Gesetz stimmen, wenn er sich anschließend eine kugelsichere Weste anziehen müsse. Aus den Fenstern schossen die Demonstranten Leuchtraketen. „Sie haben sich mit Handschellen festgekettet und irgendwelche Flaggen gehisst“, sagte ein Ministeriumssprecher nach Angaben der Internetzeitung newsru.com.
Weil sie angesichts der Übermacht der Kreml-Partei „Einiges Russland“ keine Möglichkeit sehen, auf legale Weise das umstrittene Sozialreform-Paket zu stoppen oder zu ändern, greifen die Putin-Gegner zu zunehmend radikaleren Kampf-Methoden. Mehrere Mitglieder der kommunistischen Jugendorganisation bauten vor dem Karl-Marx-Denkmal in der Moskauer Innenstadt ein Zeltlager auf und erklärten am Montag einen fristlosen Hungerstreik gegen die Reform. Zuvor war der Versuch gescheitert, das Parlamentsgebäude zu stürmen.
Die Abgeordneten sollen heute in zweiter Lesung über das Gesetzpaket entscheiden, mit dem die weit verbreiteten sozialen Vergünstigungen teilweise durch Geldzahlungen ersetzt werden sollen. Außerdem sollen die Probleme des Sozialsektors deutlich stärker als bisher eigenständiges Verantwortungsgebiet von Regionen und Kommunen werden.
(kp/.rufo)
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