 Moskau. Die Einzelheiten der russischen Geheimdienst-Reform sind geheim. Noch nicht einmal das Parlament war vorab informiert, als Präsident Wladimir Putin einen Erlass zur Umstrukturierung der KGB-Nachfolgebehörde unterzeichnete. Mit der Reform soll der gewaltige russische Geheimdienst-Apparat effektiver werden.
Der Direktor des Föderalen Sicherheitsdienstes Nikolai Patruschew ist in den Ministerrang erhoben worden. Statt bisher zwölf wird er jetzt nur noch vier Stellvertreter haben. Alle bestehenden FSB-Abteilungen wurden aufgelöst und in “Dienste” umgewandelt. Ein Staatssicherheits-Ministerium wie zu Stalins Zeiten wird es jedoch offenbar nicht geben. Ungewiss ist auch, ob die Zahl der FSB-Mitarbeiter aufgestockt wird. Nach FSB-Vorbild soll einem zweiten Erlass zufolge auch das Katastrophenschutz-Ministerium umgebildet werden.
Erst im vergangenen Frühjahr hatte Ex-Geheimdienstchef Putin die Macht des Inlandsgeheimdienstes enorm erweitert. Im März 2003 waren die russischen Grenztruppen und der Regierungs-Fernmeldedienst FAPSI dem FSB untergeordnet worden. Der Inlandsgeheimdienst ist praktisch tabu für jede Kontrolle durch das Parlament und direkt Putin unterstellt.
Valeri Solowej von der Gorbatschow-Stiftung glaubt, die Umstrukturierung werde sich kaum auf die russische Gesellschaft auswirken, wohl aber auf die Arbeit der so genannten „Machtbehörden“. Innerhalb dieser Strukturen gebe es heftige Konflikte verschiedener Einflussgruppen, die sich den Gang der Reform beeinflusst hätten, sagte er der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“.
(kp/.rufo)
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