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07-07-2004 Politik

Russlands KP führt ein Doppelleben

Gennadi Sjuganow weht rauer Wind entgegen (Foto: Sonitschew/.rufo)Von Lothar Deeg, St. Petersburg. Ihr roter Stern sinkt schon lange, aber nun machen Russlands Kommunisten zumindest wieder Schlagzeilen: Die "Kommunistische Partei der Russischen Föderation" hat sich gespalten - und jede Gruppe beansprucht für sich, die echte KPRF zu sein. Jetzt muss das Justizministerium entscheiden, wer sich als Lenins legitime Nachfolger im Lande fühlen darf.

Der ''Zehnte Parteitag'' der KPRF fand zeitgleich doppelt statt - und beide Male unter ungewöhnlichen Bedingungen: Die vom langjährigen Parteichef Gennadi Sjuganow geführte ''alte'' KPRF versammelte sich am Samstag im riesigen Hotelkomplex Ismailowo am Moskauer Stadtrand. Dort fiel prompt die Beleuchtungsanlage im Tagungssaal aus: Wegen dieses ''Sabotageaktes'', so sahen das jedenfalls die Parteigänger Sjuganows, musste ihr Führer seine Rede im Schein von Taschenlampen verlesen. Die ''Rebellen'' hatten sich an einem geheim gehaltenen Ort versammelt. Wie sich später herausstellte, war es ein Ausflugsboot, das die Moskwa auf- und abschipperte - das war nicht nur entspannter, sondern vor allem sicher vor Übergriffen der Konkurrenz.

Die Meuterer auf der Moskwa wählten ein neues Zentralkomitee und dieses wiederum eine neue Parteispitze: Ihr Vorsitzender wurde der Gouverneur des Gebietes Iwanowo, Wladimir Tichonow - welcher simultan samt seiner engsten Mitstreiter vom Parteitag der Sjuganow-Treuen aus der Partei ausgeschlossen wurde. Tichonows KP setzte ihrerseits einen Untersuchungsausschuss ein, der Sjuganows Amtsführung ''von 1991 bis heute'' durchleuchten soll.

Mit falschen Bussen an den Stadtrand

Gemein hatten beide Veranstaltungen, dass ihre Organisatoren beteuerten, die Mehrheit der landesweit bestimmten Deligierten bei sich versammelt zu haben und so das legitime oberste Gremium der Partei darzustellen. Und gegenseitig beschuldigte man sich des Kaperns von KP-Kadern: Deligierte in Ismailowo seien nicht zu Bussen gelassen worden, die sie zur Konkurrenzveranstaltung bringen sollten, beschwerte sich die Tichonow-KP. Das war wohl die Retourkutsche für einen Vorfall vom Vortag, als Sjuganow-treue Deligierte angeblich von ''falschen Bussen'' an der Duma abgeholt wurden: Statt bei ihrer Parteiversammlung habe man sie am Stadtrand abgesetzt.

Wer nun die echte KPRF darstellt, muss das Justizministerium entscheiden, das von beiden Blöcken die Parteitags-Dokumente zur Prüfung erhalten wird. Beobachter des Ministeriums waren bei beiden Sitzungen anwesend. Sjuganow kündigte aber schon an, vor Gericht zu gehen, falls die Behörden die Parteirebellen anerkennen sollten.

Bei www.aktuell.RU:
• Rebellierendes ZK entlässt Sjuganow (01.07.2004)
• Parteienkrise in Russland, Opposition zerfällt (06.07.2004)
• Orthodoxe Kirche baut Lenin-Denkmal (05.07.2004)

Außerdem wolle er dann Anzeige wegen Urkundenfälschung erstatten. Schließlich geht es bei dem Streit auch ums Parteivermögen, die Zulassung zu Wahlen und die staatlichen Wahlkampfkosten-Zuschüsse. Vorerst gebietet aber weiterhin Sjuganow über den Apparat und den einzigen Parteistempel - ''er hat ihn immer bei sich, so wie der Präsident den Atomkoffer'', so KP-Sekretär Valeri Raschkin.

Mit Zerfallsprozessen und Abweichlern haben die Kommunisten aber schon lange zu kämpfen: Den einen sind sie nicht radikal oder rassistisch genug, den anderen zu etabliert oder wiederum zu Kreml-kritisch. So wurde schon vor den Duma-Wahlen im Dezember - bei denen sie mit 13 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis einfuhr - der charismatische bisherige Parlamentsvorsitzende Gennadi Selesnjow aus den KP-Reihen gestoßen.

Auch über die einst als Dachorganisation für die Linke gegründete ''Volkspatriotische Union'' hat die KPRF inzwischen die Kontrolle verloren: Dort gibt jetzt der begüterte Unternehmer Gennadi Semigin, schon lange ein harter Sjuganow-Widersacher, den Ton an. Noch dazu schröpfte das vom Kreml mitinitiierte Partei-Projekt ''Heimat'' jenen gewichtigen Teil der KP-Wählerschaft, dem Sowjetnostalgie und Nationalisten-Parolen wichtiger sind als Klassenkampf und Arbeiter-Solidarität.

Präsident Putin rief nach der Spaltung bei Sjuganow wie auch Gouverneur Tichonow an, um sich zu erkundigen, was da in der einst so mächtigen Partei vor sich geht. Es war wohl vorgeschobenes Mitleid: Denn dass die Kommunisten nach diesem peinlichen Hickhack - egal wie es ausgeht - politisch erledigt sind, passt Putin nur zu gut ins Konzept: Seine heute mit Zweidrittel-Mehrheit die Duma dominierende Hauspartei ''Einiges Russland'' erwägt nämlich auch schon eine Spaltung - dies aber durchaus beabsichtigt - in einen linken und rechten Flügel. Als ''Parteien-Spektrum'' könnte sie dann noch effektiver Demokratie simulieren.

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