 Moskau. Mit Wasserwerfern und Schlagstöcken lösten Bewaffnete in Batumi eine Studentendemonstration gegen den Präsidenten der georgischen Teilrepublik Aslan Abaschidse auf. Nachdem Abaschidse bei einer Verschärfung des Ausnahmezustandes auch Schulen und Universitäten in einen zweiwöchigen Zwangsurlaub schickte, rebellieren die Studenten.
Seit gestern finden in vielen Bildungseinrichtungen Meetings statt, in denen Schüler und Studenten offen den Abtritt Abaschidses fordern. „Wir wollen nicht unter seiner Diktatur leben und er ist schuld daran, was derzeit hier mit uns geschieht“, sagen die Demonstrierenden.
An der Demonstration in Batumi nahmen etwa 500 Menschen teil. Bewaffnete lösten die Protestaktion schließlich gewaltsam auf, dabei soll es nach ersten Angaben auch Verletzte gegeben haben: Etwa 60 Demonstranten sollen bei den Zusammenstößen mit Uniformierten verletzt worden sein, meldete Ria-Novosti aus Tiflis. Ein russischer Korrespondent sei geschlagen worden, berichtete der georgische Sender Rustavi-2. Auch anderen Kameraleuten seien ihre Aufnahmen abgenommen worden. Nach Angaben eines Universitätssprechers gegenüber „Echo Moskaus“ hätten sich nur etwa 150 von 6000 Studenten und Dozenten an den verbotenen Protesten beteiligt.
Abaschidse hatte in der Nacht auf Dienstag eine Verschärfung des Ausnahmezustandes angekündigt. Die Schließung der Bildungseinrichtungen sei eine „prophylaktische Maßnahme“, um das Aufkommen von Spannungsherden zu vermeiden, so Abaschidse im lokalen Fernsehen. Georgische Sender werden in Adscharien nicht mehr ausgestrahlt. Der Ausnahmezustand galt in der Provinz offiziell bereits seit November, als in Tiflis der bisherige georgische Präsident Eduard Schewardnadse gestürzt wurde.
Dessen in demokratischen Wahlen bestätigter Nachfolger Michail Saakaschwili hat es sich auf die Fahnen geschrieben, die georgische Souveränität über Adscharien wieder herzustellen. Faktisch herrscht dort seit Jahren unangefochten der von Russland protegierte Clan Abaschidses, dem auch eine wohl bewaffnete Polizeitruppe und eine große Bürgerwehr zur Seite steht. Die georgische Zentralregierung forderte am Wochenende die Entwaffnung dieser Einheiten innerhalb von zehn Tagen. Abaschidse bezeichnete die Frist als zu kurz und deshalb „unerfüllbar“. Er erwarte deshalb „Krieg in verschiedenen Formen“.
Der Provinzfürst Abaschidse regiert die kleine georgische Teilrepublik Adscharien praktisch bereits seit 13 Jahren. In der letzten Zeit war es wiederholt zu Konflikten zwischen ihm und der Zentralregierung in Tiflis gekommen. Am Sonntag war der Konflikt eskaliert: Die adscharischen Behörden ließen alle drei Grenzbrücken zwischen Adscharien und Georgien sprengen. Auch die Gleise der einzigen Bahnverbindung wurden demontiert. Adscharien wäre damit einer geplanten militärischen Intervention seitens Georgien zuvorgekommen, erklärte Abaschidse.
Durch die Zerstörung der Brücken im Tiefland wurde nicht nur der Güterverkehr zwischen Georgien und Adscharien unterbrochen. Auch die Hauptroute des Frachtverkehrs zwischen der Türkei und Georgien wurde damit abgeschnitten - und da die türkisch-armenische Grenze geschlossen ist, auch die Möglichkeit für Transporte in das der Türkei nahe stehende Aserbaidschan. Nicht zuletzt, weil diese Länder alle als Verbündete der USA gelten, verurteilte Washington das adscharische Vorgehen scharf: Die Administration Abaschidses wolle offenbar einen militärischen Konflikt mit der demokratisch gewählten Führung Georgiens provozieren, so das US-Außenamts-Sprecher Richard Boucher.
Die US-Regierung forderte Saakaschwili auf, bei seinen Bemühungen um eine Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit weiterhin auf militärische Gewalt zu verzichten. Der Europarat appellierte an beide Seiten, die Eskalation zu beenden. Brücken könne man wieder aufbauen, aber ein auch nur durch einen Schuss zerstörtes Menschenleben sei unwiderbringbar, so dessen Generalsekretär Walter Schwimmer.
Trotz der angespannten Lage blieb es an der auf beiden Seiten von Truppen und Freiwilligenverbänden bewachten Grenze bislang ruhig. Inzwischen bewies die Stadtverwaltung der abchasischen Stadt Kobuleti Pragmatismus: Eine der zerstörten Brücken wurde von Minen geräumt und ein hölzerner Steg über die Trümmer gelegt. Zumindest Fußgänger können nun wieder die Seiten wechseln.
(ab+ld/rufo)
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