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| 25-03-2004 Politik |
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Adscharien-Konflikt schwelt weiter
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 Moskau. Im Adscharien-Konflikt geht das Säbelrasseln weiter. Noch letzte Woche sah es aus, als sei der Konflikt zwischen der georgischen Zentralregierung und der autonomen Teilrepublik beigelegt. Bei einem Treffen mit Journalisten erhob der georgische Präsident Michail Saakaschwili am Mittwoch aber neue schwere Vorwürfe gegen Adscharien. Die Teilrepublik sei im Begriff, in der Ukraine und Tschetschenien Söldner anzuwerben.
„Falls auch nur ein einziger ausländischer Söldner auf adscharischem Gebiet auftaucht, wird Georgiens Reaktion erbarmungslos ausfallen“, erklärte Saakaschwili an die Adresse des abchasischen Präsidenten Aslan Abaschidse.
Nach einem Krisentreffen am 18. März zwischen Saakaschwili und Abaschidse schien der Konflikt entschärft. Abaschidse sicherte einen freien Wahlkampf zu den georgischen Parlamentswahlen auf dem Gebiet seiner Republik zu und willigte in eine Entwaffnung der adscharischen Bürgerwehren ein. Die georgischen Behörden ihrerseits hoben die Wirtschaftsblockade gegen Adscharien auf. Saakaschwili verkündigte großmundig: „Es gibt keinen Konflikt zwischen Adscharien und Georgien und wird auch keinen geben.“
Auf dem Terrtiorium von Georgien gibt es drei Häfen: Suchumi, Batumi und Poti. Der von Abaschidse kontrollierte Hafen Batumi hat mit elf Millionen Tonnen im Jahr den größten Güterumschlag. Georgiens Versuch, die Kontrolle über den Hafen und dessen Zolleinnahmen zu erlangen, drohte erst vor kurzem mit einer bewaffneten Auseinandersetzung zu enden.
Die jüngsten scharfen Erklärungen Saakaschwilis stehen am Ende eines neuen Schlagabtausches. Letzten Sonntag erklärte Provinzfürst Abaschidse, offizielle Vertreter der georgischen Regierung im Hafen von Batumi nur zuzulassen, wenn adscharische Zollbeamte im Hafen von Poti ebenfalls zugelassen würden. Poti befindet sich unter Kontrolle der Zentralregierung.
Die Antwort aus Tiflis ließ nicht lange auf sich warten. Saakaschwili anullierte am Dienstag die diplomatischen Pässe der gesamten adscharischen Führungsriege und Abaschidses Familie.
Am 28.März stehen Wahlen in Georgien an. Die georgische Regierung glaubt bei den Parlamtentswahlen in Adscharien erstmals auf Unterstützung zu stossen und erhöht dementsprechend seinen Druck auf Abaschidse, sich an die am 18. März getroffenen Abmachungen zu halten. Druck wird nötig sein. Bereits heute löste sich Aslan Abaschidse von seinem Versprechen die adscharische Bürgerwehr zu entwaffnen.
(cs/.rufo)
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