 Von Karsten Packeiser, Moskau. Der Kaukasusrepublik Georgien droht nur wenige Monate nach dem Staatsstreich gegen Eduard Schewardnadse ein weiterer gewaltsamer Konflikt. Am Sonntagmorgen wurde eine Wagenkolonne des neuen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili an der Verwaltungsgrenze zur autonomen Teilrepublik Adscharien von Bewaffneten gestoppt und an der Weiterfahrt gehindert. Bei dem Vorfall sollen auch Schüsse gefallen sein.
Saakaschwili berief für den Abend in der nahe gelegenen Hafenstadt Poti eine Sondersitzung der Regierung ein und versetzte die Armee des Landes in volle Kampfbereitschaft. Offiziellen Angaben zufolge plante er, vor den vorgezogenen Parlamentsneuwahlen zu einem Wahlkampfauftritt nach Batumi reisen, als er an der Verwaltungsgrenze gestoppt wurde.
Wesentlich wahrscheinlicher ist allerdings, dass der Staatschef persönlich eine Operation zur Entmachtung des unbequemen Provinzherrschers Aslan Abaschidse vorbereiten oder gar kommandieren wollte. Am Sonntag erklärte der Saakaschwili, die Politik der alten georgischen Führung habe dazu geführt, dass “ein örtlicher Feudalherr in Adscharien de facto seine eigene Armee aufgebaut hat.” Seine Umgebung habe ihm “zu entschiedenen Maßnahmen geraten”, sagte Saakaschwili, doch er wolle den Konflikt friedlich lösen.
Gegenspieler Abaschidse war Freitagnacht überraschend nach Moskau geflogen war und rief von Russland aus seine Anhänger dazu auf, “auf die Straßen zu gehen”. Abaschidse konnte Moskau am Sonntag nicht verlassen, weil die georgischen Behörden den Luftraum über ganz Georgien sperren ließen.
Die Beziehungen zwischen dem autoriären Präsidenten Abaschidse, der die autonome Republik bereits zu Sowjetzeiten als regionaler KP-Chef regierte, und der Zentralregierung waren seit Jahren angespannt. Anders, als die beiden anderen georgischen Teilrepubliken Abchasien und Süd-Ossetien hatte Adscharien zwar nie seine formelle Unabhängigkeit von der Regierung in Tiflis erklärt, doch die georgischen Behörden hatten praktisch keinerlei Einfluss mehr auf das einstige subtropische Badeparadies der Sowjetunion am Schwarzen Meer.
In den vergangenen Wochen waren in der Republik wiederholt Anti-Abaschidse-Kundgebungen gewaltsam aufgelöst worden. Georgische Politiker forderten in Tiflis immer lauter, das “diktatorische Regime” in Batumi nicht länger zu tolerieren.
Am Sonntag wurden Einheiten der regulären georgischen Armee in der Nähe der Verwaltungsgrenze zu Abchasien zusammengezogen. Die adscharischen Behörden brachten Schützenpanzer und bewaffnete Freiwillige in Stellung. “Die viele tausend Mann starke georgische Armee wird mit den bewaffneten Banditen in Adscharien fertig werden”, erklärte der Sekretär des georgischen Sicherheitsrats Wanno Merabischwili.
Das Außenministerium in Moskau schlug sich am Sonntag mit einer scharfen Erklärung auf die Seite der autonomen Teilrepublik. “Sollte es zu einer Krise kommen, so liegt die Verantwortung dafür bei der georgischen Führung”, sagte Außenamts-Sprecher Alexander Jakowenko in einem Rundfunkinterview. Michail Saakaschwili rief Russland dazu auf, Neutralität zu bewahren und warnte davor, die noch immer in Georgien stationierten Truppen in den Konflikt hineinzuziehen.
Die russische Botschaft in Tiflis wies Spekulationen zurück, die russische Armee könnte in den Konflikt einbezogen werden. Die in Batumi stationierte Einheit werde strikte Neutralität bewahren. Um den russischen Stützpunkt seien die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden, um zu verhindern, dass Unbefugte auf das Gelände eindringen, auf dem große Mengen Waffen und Munition lagern.
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