 Moskau. Die georgischen Präsidentschaftswahlen sind vorbei, die Parlamentswahlen stehen vor der Tür. Während Michail Saakaschwili noch auf seine Inauguration wartet, legte Übergangspräsidentin Nino Burdschanadse den Termin für die Parlamentswahlen auf den 28. März fest. Doch auch nach dem deutlichen Wahlsieg Saakaschwilis ist die Situation in Georgien weder innen- noch außenpolitisch klar.
Fast 96 Prozent erzielte Saakaschwili. Da niemand wusste, wieviele Wahlberechtigte es gab, forderte die Wahlkommission die Georgier auf sich selbst in die Wahllisten einzutragen. Wer sich erst auf in allerletzter Minute entschied abzustimmen, konnte dies unter Vorlage seines Personalausweises ebenfalls. Kein besonders genaues Verfahren also.
Das Ergebnis erinnert an Wahlen in so „demokratischen“ Staaten wie Turkmenien, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan und Kasachstan. In allen diesen mittelasiatischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion herrschen die Präsidenten mit fast uneingeschränkter Macht und erreichen in Wahlen regelmäßig über 90 Prozent. Die Machtposition des 36-jährigen Juristen aus Tiflis ist freilich bei weitem noch nicht so stabil.
In der georgischen Teilrepublik Adscharien herrscht nach wie vor Ausnahmezustand. Trotz des Drucks aus Tiflis weigert sich der Provinzfürst Aslan Abaschidse bisher, die Grenzen zum Rest Georgiens wieder zu öffnen. In den seit Jahren quasi unabhängigen Regionen Abchasien und Südossetien wurden die Wahlen boykottiert. Die regionalen Machthaber erkennen die neue Regierung in Tiflis nicht an.
Außenpolitisch will Georgien lieber heute als morgen in die NATO, andererseits kann Saakaschwili Russland nicht völlig vor den Kopf stoßen. Georgiens Innenminister Tedo Dschaparidse ließ deshalb bei seinem Besuch in Moskau Verhandlungsbereitschaft erkennen, was den Abzug der russischen Basen aus Georgien betrifft.
Bislang hatte Georgien gefordert, dass die russischen Militärstützpunkte in drei Jahren geräumt seien, Russland hatte eine Frist von elf Jahren verlangt. Da eine der Basen allerdings in Adscharien liegt, ist noch nicht klar, wie die Entscheidung letztendlich ausfallen wird. Schließlich ist der russischfreundliche Abaschidse an einem Erhalt des Stützpunktes interessiert.
(ab/.rufo)
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