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24-12-2003 Politik

Macht der Kreml ein unmoralisches Angebot?

Boris Nemzow war schon einmal Vize-Premier unter Jelzin (Foto: ntv.ru)Moskau. Den Parteiführern von SPS und Jabloko wurden offenbar Ämter in der Präsidialadministration und der Regierung angeboten. Schon in seiner Bürgersprechstunde hatte Präsident Putin die Möglichkeit angedeutet, die beiden Wahlverlierer in die Regierungsarbeit mit einzubinden. Ob die Liberalen als Gegenleistung den angedrohten Wahlboykott bei den Präsidentschaftswahlen zurück nehmen sollen, ist aber unklar.

Boris Nadeschdin (SPS) bestätigte, dass er und weitere Parteiführer Anfragen direkt aus dem Kreml bekommen haben. In den Fragebögen, die sie erhielten, sollten sie auch Auskunft darüber geben, in welcher Position sie arbeiten möchten. Nadeschdin teilte mit, dass er seinen Fragebogen ausgefüllt habe.

Die Partei Jabloko hingegen bekam Vorschläge aus dem Weißen Haus. Vize-Parteichef Sergej Mitrochin sagte: „Wir bekamen viele Angebote aus der Regierung, unter anderem auch ich persönlich.“

Bisher haben sich die Liberalen noch nicht zur Zusammenarbeit mit dem Kreml entschieden. Am Mittwoch treffen sich Vertreter beider Parteien, um die grundsätzliche Richtung der weiteren Partei-Politik abzustimmen. Dabei geht es konkret um drei Fragen:

Eine einheitliche Position zu den Präsidentschaftswahlen, gemeinsame Kandidaten bei den anstehenden regionalen Wahlen und die Möglichkeit eines Zusammenschlusses. Im Vorfeld der Sitzung gehen die Meinungen jedoch noch weit auseinander.

Während ein Großteil der Liberalen mit einem Wahlboykott liebäugelt, hält SPS-Vize-Chefin Irina Chakamada überhaupt nichts davon. „Wenn wir 2004 nicht antreten, dann werden auch die Präsidentschaftswahlen 2008 ohne uns stattfinden.

Bei russland-aktuell:
• Sprechstunde beim Staats-Chef (18.12.03)
• KP will womöglich Wahlen boykottieren (17.12.03)
• Sitzverteilung: Duma ohne Demokraten (11.12.03)

Ein Boykott der Liberalen würde auch nur dann Sinn machen, wenn gleichzeitig die Kommunisten ihre Anhänger dazu aufrufen, den Wahlurnen fernzubleiben. Damit könnte die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent sinken, wonach die Resultate ungültig sind.

(ab/.rufo)


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