 Moskau. Im Kampf gegen die Korruption hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin ein neues Instrument zugelegt: Der Antikorruptionsrat steht unter direkter Kontrolle des Präsidenten und soll korrupten Beamten auf die Finger klopfen. Neben dem Kampf gegen steuerflüchtige Oligarchen hat Putin damit eine zweite Front eröffnet. Mit der verstärkten Kontrolle der Beamten soll mehr Rechtsstaatlichkeit einziehen. In Zeiten des Wahlkampfes macht sich diese Absichtserklärung sicher gut.
Dem Rat gehören der Premierminister Michail Kassjanow, die Sprecher von Duma (zurzeit noch Gennadi Selesnjow) und Föderationsrat ( Sergej Mironow) sowie die Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes, des Verwaltungs- und des Schiedsgerichtshofes an.
Dmitri Kosak, der 1. Stellvertreter in der Präsidialadministration hat die Konzeption ausgearbeitet. Sie sieht vor, dem Rat zwei Kommissionen unterzuordnen, die erstens die Korruption bekämpfen sollen und zweitens verhindern, dass sich zwischen Staat und Beamten unterschiedliche Interessen bilden.
Die Vollmachten des Organes sind nach Ansicht der Moskauer Tageszeitung „Kommersant“ fast unbegrenzt. Sie kann zur Aufklärung von Korruptionsfällen Informationen nicht nur von staatlichen Einrichtungen, sondern auch von öffentlichen und privaten Organisationen einfordern.
(ab/.rufo)
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