 St. Petersburg. Das Parlament der sibirischen Autonomen Kreises der Ewenken fügt sich der Entscheidung eines Krasnojarsker Gerichtes, das die Ernennung des Yukos-Teilhabers Wassili Schachnowski zum Föderationsratsmitglied annuliert hat. Der Anwalt des Kreisparlamentes erklärte, man werde beim Obersten Gericht keinen Widerspruch gegen das Urteil einlegen, um nicht einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen. Schachnowski muss sich deshalb ohne parlamentarische Immunität mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung auseinander setzen.
Der „Sulgan“ des Ewenken-Kreises (in dem auf der doppelten Fläche Deutschlands nur 20.000 Menschen leben) hatte Schachnowski in einer kurzfristig anberaumten Sitzung am 27. Oktober zu seinem Abgeordneten im russischen Oberhaus bestimmt und den bisherigen Senator abberufen. Schachnowski, Chef von Yukos-Moskau, bekam damit parlamentarische Immunität. Dies geschah zehn Tage nachdem die Statsanwaltschaft auch gegen Schachnowski als weiteren Yukos-Manager ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte. Der Föderationsrat hatte die Amtsvollmachten Schachnowskis aber bislang noch nicht bestätigt, da die Staatsanwaltschaft umgehend Protest gegen dessen Wahl einlegte und vor Gericht Recht bekam.
Jetzt erklärte Alexander Gliskow, der Rechtsanwalt des Sulgans in Krasnojarsk, dass man keinen Protest gegen dieses Urteil einlegen werde. Die Provinz-Parlamentarier seien sich sicher, dass das Oberste Gericht in Moskau ihre Beschwerde in jedem Fall abweisen würde. Damit würde jedoch ein Präzedenzfall geschaffen, mit dessen Hilfe in Zukunft jeder gewählte Funktionsträger seine Wahl oder Abberufung anfechten könnte, so Gliskow. „Bislang ist dies nur eine Entscheidung eines Gerichtes aus einem Föderationsgebiet“, so der Jurist.
Eine Sprecherin der ewenkischen Verwaltung erklärte inzwischen, dass der Gouverneur des Gebietes am Samstag bei der Staatsanwaltschaft in Nowosibirsk erscheinen werde. Boris Solotarjew befand sich offiziell in Urlaub und war vorübergehend nicht auffindbar, weshalb bereits Gerüchte die Runde machten, er hätte sich ins Ausland abgesetzt. Ab Montag werde Solotarjew seine Amtspflichten im „Haupt-Dorf“ Tura des abgelegenen Taiga-Gebietes wieder aufnehmen.
(ld/.rufo)
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