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| 30-10-2003 Politik |
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Russisch-Ukrainische Krisengespräche
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 Moskau. Der russische Außenminister Igor Iwanow reiste am Donnerstag nach Kiew, um mit dem ukrainischen Premier Viktor Januschenko die wunden Punkte in den russisch-ukrainischen Beziehungen zu besprechen. Es geht in erster Linie um den Dammbau in der Straße von Kertsch, die Gaspipeline durch die Ukraine, den Abschuss eines russischen Flugzeugs durch die ukrainische Luftabwehr vor zwei Jahren und den Versuch der Ukraine in NATO und EU einzutreten.
 Nach dem vorübergehenden Stopp des Dammbaus von der russischen Halbinsel Taman auf die von der Ukraine beanspruchte Insel Tusla drehen sich die Gespräche um den zukünftigen Status des Eilands. Die Tageszeitung „Iswestija“ vermutete im Vorfeld der Verhandlungen in Kiew, dass sogar die Krim zum Zankapfel der Kontrahenten werden könnte. Der damalige KPdSU-Generalsekretär Nikita Chrutschow schenkte 1954 der Ukraine die Halbinsel. Doch die Bevölkerung ist überwiegend russisch.
Bei den Verhandlungen vereinbarten Iwanow und Januschenko die Ausarbeitung eines Memorandums zur Stärkung der gegenseitigen Beziehungen. Darin soll unter anderem geklärt werden, wem die Straße von Kertsch gehört und was mit der Schwarzmeerflotte geschehen soll.
Der Konflikt um den Abschuss des russischen Passagierflugzeuges TU-154 vor zwei Jahren durch eine ukrainische Luftabwehrrakete konnte bei den Gesprächen bisher nicht gelöst werden. Russland wies am Donnerstag den Entschädigungsvorschlag des Nachbarlandes als ungenügend zurück. Bei der Katastrophe waren 78 Menschen ums Leben gekommen.
Die Gaspipeline von Russland nach Südosteuropa durch die Ukraine ist schon lange ein Streitpunkt zwischen beiden Ländern. Russland beschuldigt die Ukraine, sich illegal Gas aus der Leitung abzuzapfen. Für beide ist eine Einigung in diesem Punkt wichtig. Die Ukraine ist auf russisches Gas angewiesen, Russland wiederum braucht die Ukraine als Transitland für seinen Gasexport.
Eine Annäherung der Ukraine an den Westen sähe Russland mit Unbehagen. Dies würde den Plan eines gemeinsamen Binnenmarktes torpedieren. Doch Leonid Kutschma hatte vor kurzem der EU vorgeworfen, ihn hinzuhalten. Deshalb gibt es auch von ukrainischer Seite keine prinzipiellen Vorbehalte mehr gegen eine Wirtschaftsunion mit Russland. Gleichzeitig erhöhte sich der Handel zwischen beiden Ländern schon in diesem Jahr um ein Drittel.
Die Absichtserklärungen in Kiew und die Versicherung der beiden slawischen Bruderstaaten, künftig besser miteinander zu kooperieren, hat das Klima zumindest vorübergehend entgiftet. Endgültige Einigung müssen weitere Verhandlungen bringen.
(ab/.rufo)
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