 St. Petersburg. Ab dem 1. Januar sollte in Russland endgültig die verbindliche Haftpflichtversicherung für alle Autofahrer Vorschrift werden. Doch gestern entschied die Duma anders: Ein zunächst nur in erster Lesung verabschiedeter Gesetzentwurf verschiebt den Start der Versicherungspflicht um ein Jahr. Die Versicherungsgesellschaften sind schockiert – und wittern Vorwahl-Populismus oder gar eine ausländische Verschwörung.
Was in faktisch allen Ländern Europas seit Jahrzehnten selbstverständlich ist, soll nun auch in Russland eingeführt werden: Eine Haftpflichtversicherung für alle Autohalter. Zwar war die vorgesehene Deckungssumme von 400.000 Rubel sehr niedrig angesetzt – aber immerhin, zum Ausbeulen eines versehentlich zerdrückten Ladas oder der Behandlung eines Beinbruchs hätte es ausgereicht.
Ab dem 1. Juli musste jeder Autohalter, der sein Fahrzeug an- oder ummelden oder zur Techosmotr (dem russischen „TÜV“-Pendant) bringen wollte, einen Talon über eine abgeschlossene Versicherung vorweisen. Bisher wurden etwa 5 Millionen Verträge abgeschlossen, im Mittel zu je 2000 Rubel. Ab dem 1. Januar sollte für alle Automobilisten bei Fehlen der Versicherung dann eine Strafe fällig werden. Die gestern verabschiedete Änderung würde diese Termine um ein Jahr verschieben – und den Versicherern eine gewaltiges Maß an Kopfschmerzen und Regressforderungen einhandeln.
Zwar war auch die Regierung und das zuständige Fachkomitee der Duma der Meinung, dass das Gesetz einer Überarbeitung bedürfe. Doch was die Parlamentarier dann absegneten, war nicht die angestrebte Möglichkeit, Schadensfreiheitsrabatte zu geben und Rentnern und Invaliden mit alten russischen Autos einen 50-Prozent-Rabatt einzuräumen: Am meisten Stimmen von insgesamt 14 Gesetzentwürfen erhielt der Vorschlag, die ganze Übung um ein Jahr zu verschieben, „damit sich Versicherer und Autofahrer besser darauf vorbereiten können“.
Ob damit die Haftpflichtversicherung an Neujahr tatsächlich platzt, ist noch mehr als offen: Das Gesetz müsste noch vor den Dumawahlen die zweite und dritte Lesung passieren und danach den Föderationsrat und vom Präsidenten abgezeichnet werden. Das wird aber kaum geschehen, meint etwa der Vize-Fraktionschef der liberalen Partei SPS, Boris Nadeschdin: „Die Gesetzesänderung wird über die Grenzen der Duma nicht hinauskommen und das bisherige Gesetz mit seinen Tarifen bleibt in Kraft.“
Vertreter der Versicherungswirtschaft zeigten sich gestern schockiert – immerhin hatten die gleichen Parlamentarier vor anderthalb Jahren das Haftpflicht-Gesetz selbst beschlossen: „Die Entscheidung der Abgeordneten wirft Russland auf dem Weg zu den zivilisierten Ländern zurück“ so der Generaldirektor von NSG, Juri Reschetnik zum „Kommersant“: „Über welches Investitionsklima kann man jetzt sprechen? Wie kann man bei einer derart unvorhersehbaren Gesetzgebung Investitionen machen?“ Auch die Theorie, die Abgeordneten hätten sich von der ausländischen Versicherungswirtschaft kaufen lassen, um die russischen Firmen zurückzuwerfen, tauchte auf.
Eher dürfte es sich beim Motiv aber um schlichten Populismus in der beginnenden Wahlkampf-Zeit handeln: Die amtierenden Parlamentarier wollten noch einmal zeigen, dass sie ein großes Herz für das einfache Volk haben und es vor zusätzlichen Abgaben bewahren wollen. Nicht umsonst wurden selbst von Profi-Politikern die Versicherungsprämien immer wieder als „neue Steuern“ bezeichnet.
(ld/.rufo)
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