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13-10-2003 Politik

Kadyrows Griff nach der Macht

A. Kadyrow mit Leibwächtern (Foto: Surgalow/.rufo)Moskau. Nach seinem Sieg bei den international umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien hat Achmed Kadyrow klar gemacht, dass er die Macht in Tschetschenien mit niemandem teilen will. Von der russischen Führung forderte er, sämtliche Truppen aus der Bürgerkriegsabteilung abzuziehen, die dort nicht ständig stationiert bleiben sollen. Außerdem hat Kadyrow konkrete Vorstellungen über eine Reform des Finanzwesens in seiner Republik.

Vom Kreml, der den Moskau-treuen Ex-Mufti an die Macht gebracht hat, erwartet Kadyrow nun wirtschaftliche Zugeständnisse: Alle in Tschetschenien gezahlten Steuern müssten im Verlauf der kommenden zehn Jahre ohne Abzüge in der Republik verbleiben. Anderenfalls sei ein Wiederaufbau der nach annähernd einem Jahrzehnt weitgehend zerstörten Republik nicht möglich. Außerdem soll die tschetschenische Ölgesellschaft Grosneftegas zu einhundert Prozent in der Besitz der Teilrepublik übergehen, forderte der Präsident auf einer Pressekonferenz in Moskau. Bislang gehören der 49 Prozent des Unternehmens Tschetschenien und der Rest dem staatlichen Rosneft-Konzern.

Kritik an den Wahlen, die von Menschenrechtlern als “Farce” und im Ausland als undemokratisch bezeichnet worden waren, wies Kadyrow zurück. “Ich könnte von hier aus auch erklären, dass die Wahlen des Terminators undemokratisch verliefen”, erklärte der tschetschenische Präsident unter Anspielung auf die Gouverneurswahlen in Kalifornien. Unabhängigen Beobachtern zufolge haben an der Abstimmung, von der alle aussichtsreichen Konkurrenten Kadyrows ausgeschlossen waren, weitaus weniger Menschen teilgenommen, als offiziell angegeben.

Kadyrow kündigte bereits ein weiteres Etappenziel an: Die Wiedervereinigung mit der Teilrepublik Inguschetien. Anfang der 1990-er Jahre hatten die Inguschen auf einer Aufspaltung der Tschetscheno-Inguschetischen Autonomen Sowjetrepublik bestanden, nachdem in Grosny der Separatistenführer Dschochar Dudajew die Macht übernommen hatte. Bei der Führung Inguschetiens fand die Initiative zur Wiedervereinigung der beiden verwandten Völker keine Gegenliebe. “In unserer Geschichte hatten wir so etwas bereits einmal”, sagte Präsident Murat Sjasikow.

Bei www.aktuell.RU:
• Tschetscheniens Wahl der Qual (6.10.2003)
• Tschetschenien: Bahn frei für Kadyrow (4.9.2003)
• Interview mit Anna Politkowskaja: Ich habe Maschadow ein Ultimatum gestellt (20.8.2003)

Nach eigenen Angaben verhandelt Kadyrow zurzeit mit dem Feldkommandeur Ruslan Gelajew über dessen Ausstieg aus dem Separatistenlager. Verhandlungen mit Rebellen-Präsident Aslan Maschadow werde es jedoch nicht geben.

(kp/.rufo)

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