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24-09-2003 Politik

Putin trifft sich mit Schröder und Chirac

Putin und Schröder gelten als Männerfreunde (Foto: RIA Nowosti)Von André Ballin, Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin wird sich zum Auftakt seiner US-Visite noch vor seinem Auftritt bei der UN-Versammlung mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder treffen. Die „drei Musketiere“ der ehemaligen Anti-Kriegs-Troika wollen sich über eine gemeinsame Position zur weiteren Entwicklung der UNO beraten. Putin will außerdem ökonomische Themen und die Visapflicht zwischen der EU und Russland diskutieren.

Russland plant, so schnell wie möglich der Welthandelsorganisation WTO beitreten. Dazu müssen einige noch offene Fragen geklärt werden. Die EU hält die Düngemittel- und Metallpreise in Russland für Dumping. Noch schwerer wiegen jedoch die Bedenken der Europäer gegen die „natürlichen Monopole“ in Russland. Dazu zählt vor allem der Erdgasriese Gasprom, der den russischen Markt beherrscht.

Doch die Beobachter fragen sich natürlich vor allem, ob die drei Staatschefs eine gemeinsame Position in der Irak-Frage finden. Gerhard Schröder, der sich im Vorfeld des Dreiergipfels mit US-Präsident George Bush traf, hatte schon ein Einlenken Deutschlands auf amerikanische Positionen angedeutet. Nach dem Treffen wollten Schröder und Bush die einstigen Zerwürfnisse hinter sich lassen. Auch Russland scheint geneigt, den Amerikanern im Irak entgegen zu kommen, um eigene wirtschaftliche Interessen zwischen Euphrat und Tigris durchsetzen zu können.

Einzig Frankreich scheint gegenüber den US-Forderungen hart zu bleiben. Die französischen Diplomaten forderten die schnelle Souveränität Iraks und ernteten dafür eine Abfuhr von Bushs Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice: „Der französische Plan, Souveränität an nicht gewählte Personen zu übertragen, ist nicht praktikabel“, sagte sie.

Doch nicht nur die Franzosen sind vor Washington in schweres Fahrwasser geraten. Auch Wladimir Putin muss vor seinem UNO-Auftritt und den diversen Gipfeltreffen mit Gegenwind kämpfen. Der Exil-Oligarch Boris Beresowski warf dem russischen Präsidenten Völkermord vor und forderte Bush auf, seine Position gegenüber Putin zu überdenken. Diese Vorwürfe könnte der Beobachter als einen Racheakt der ehemaligen „grauen Eminenz des Kreml“ abtun, doch auch andere Dissidenten beteiligten sich an der Kampagne gegen Putin. Darunter befindet sich z.B. Jelena Bonner, die Witwe des 1989 verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow.

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Wie weit die Anfeindungen in den russischen und amerikanischen Zeitungen gegen Putin dessen Position in den Verhandlungen mit George Bush schwächen, bleibt abzuwarten. Dennoch ist der Zeitpunkt für die Kampagne vom Medienfuchs Beresowski schlau gewählt.

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