 Von Karsten Packeiser, Moskau. Im russischen Fernsehen sind seit Jahren praktisch nur noch die Meinungen zu hören, die dem Kreml genehm sind. Im eigenen Land war diese Taktik bereits erfolgreich: Präsident Putin und die Retortenpartei „Einiges Russland“ verbuchten ihre Traumsiege bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auch dank massiver TV-Propaganda. Nun soll die riesige PR-Maschinerie des russischen Fernsehens auch im Nachbarland Ukraine Wunder wirken.
Selten ist der Ausgang einer Wahl auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR so ungewiss gewesen, wie jetzt in der Ukraine. Die beiden Hauptkonkurrenten, der Premierminister und Moskauer-Wunschkandidat Viktor Janukowitsch und sein prowestlicher Herausforderer Viktor Juschtschenko liegen Kopf an Kopf und können in einer wahrscheinlichen Stichwahl beide mit etwa 50 Prozent der Stimmen rechnen.
In den ukrainischen Medien kann von einer ausgewogenen Wahlkampf-Berichterstattung seit Langem nicht mehr die Rede sein. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ setzte die GUS-Republik erst Ende Oktober in einem Pressefreiheits-Index auf Platz 138 von 167 Ländern der Erde. In der Propaganda-Schlacht hat Janukowitsch bislang den größeren Einfluss, denn ihm stehen die staatlichen Fernsehsender zur Verfügung. Der Regierungschef hatte freilich eine einfache Antwort dafür, dass er wesentlich häufiger auf dem Bildschirm erscheint, als seine Rivalen. Die Medien täten lediglich ihre Pflicht, wenn sie über die Arbeit des Premierministers berichteten, sagte er nach Angaben der Agentur „Ukrainski Nowiny“ in Kiew vor Pressevertretern.
Teilnahme am Informationskrieg verweigert
Am weitesten verbreitet ist im ukrainischen Wahlherbst jedoch nicht so sehr die offene Werbung für den jeweiligen Kandidaten, sondern vielmehr die Verbreitung von Skandal-Meldungen über den Konkurrenten. „Wir weigern uns, an einem Informationskrieg teilzunehmen“, heißt es im Kündigungsschreiben sieben einflussreicher TV-Journalisten, die sich mit der Zensur bei ihrem Sender „1+1“ nicht mehr abfinden wollten. Unter den gegenwärtigen Umständen sei es ihnen nicht mehr möglich, den professionellen Verpflichtungen nachzukommen.
Wie bereits vor den Parlamentswahlen 2002 reiste auch wieder ein ganzer Trupp russischer Starmoderatoren zeitweilig zum Wahlkampfeinsatz nach Kiew. Lediglich der als „Tele-Killer“ bekannte Sergej Dorenko, dessen Diffamierungskampagnen den russischen Duma-Wahlkampf 1999 mitentschieden, wurde mit keinem der Kiewer Sender handelseinig. Presseberichten zufolge, weil beide Seiten sich nicht über das Honorar einigen konnten.
Aber auch Russlands Massenmedien haben sich längst in einem Ausmaß in den ukrainischen Wahlkampf eingemischt, bei dem sich leicht vergessen lässt, dass die Ukraine immerhin ein selbstständiges Land ist. In kaum einem anderen Land der ehemaligen Sowjetunion hat das russische Fernsehen aber noch einen so großen Einfluss. Nicht nur die russische Minderheit, sondern nahezu alle Ukrainer verstehend fließend Russisch, viele sogar besser als ihre eigene Muttersprache und bevorzugen daher russische Sender.
Deren Generallinie wurde offenbar bereits vor Monaten festgelegt. Viktor Janukowitsch, Kronprinz des nicht mehr kandidierenden Amtsinhabers Leonid Kutschma, wird bei jeder Gelegenheit als weiser Staatsmann dargestellt, Oppositionsführer Juschtschenko als Einflussagent des Westens. Kurz vor dem Wahltag reiste dann auch noch Wladimir Putin selbst in Ukraine und gab den drei von der Kiewer Führung kontrollierten TV-Sendern ein Interview. Dabei lobte er ausdrücklich die Wirtschaftspolitik von Viktor Janukowitsch. Nur eine offene Wahlempfehlung konnte sich der Kreml-Chef immerhin noch verkneifen.
Oppositionskandidat in die Schmuddelecke gerückt
Das erledigte stattdessen der TV-Kommentator Michail Leontjew, Russlands Variante des Karl-Eduard von Schnitzler. „Viktor Juschtschenko ist ein Projekt, um Russland und die Ukraine endgültig auseinanderzureißen“, erklärte er im „1. Kanal“ des russischen Fernsehens zur Prime-Time seinen Zuschauern. „Janukowitsch ist eine Chance, dies zu verhindern.“ Am Jahrestag der Befreiung der Ukraine von den NS-Besatzern konnte das TV-Publikum erfahren, dass den Kern der Juschtschenko-Anhänger ehemalige SS-Söldner und „Anhänger von deren Talent“ bilden.
Der russische Politologe Andrej Piontkowski zweifelt dennoch daran, dass Russland über seine Medien die Stimmung in der Ukraine entscheidend beeinflussen kann. Erst im letzten Jahr hätten die russischen Medien „nicht nur kein gutes sondern nicht einmal ein einzige neutrales Wort“ über Michail Saakaschwili verloren - was diesen jedoch nicht daran hinderte, die Macht in Georgien zu übernehmen.
(epd)
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