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| 20-04-2004 Wirtschaft & Geld |
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Keine Einigkeit über Kaliningrad-Gütertransit
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 Moskau. Auch wenige Wochen vor dem EU-Beitritt der baltischen Staaten gibt es zwischen Russland und der Europäischen Union noch immer keine Einigung über die zukünftigen Bedingungen für den Gütertransit von und aus der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad. Der neue russische Außenminister Sergej Lawrow musste in Moskau eingestehen, dass das Problem bis heute offen sei.
Die russische Regierung fordert, dass die strengen Transit-Bestimmungen der EU nicht auf den Warenverkehr zwischen Kaliningrad und dem russischen Mutterland angewendet werden sollen, da es sich dabei eigentlich nicht um internationale Transporte handele. Außerdem will Moskau sich das Recht vorbehalten, Zollfragen auch in Zukunft in zweiseitigen Verträgen mit den Nachbarländern zu regeln.
Russische Firmen fürchten nach dem offiziellen EU-Beitritt Litauens erhebliche Kostensteigerungen, sollte es zu keiner Einigung kommen. Die geplante Einrichtung einer regulären Fährverbindung zwischen dem Gebiet Kaliningrad und dem Hafen Ust Luga westlich von St. Petersburg macht Transporte ohne einen Transit durch Litauen zwar möglich, ist wegen minimaler Kapazitäten, langer Fahrtdauer und hoher Kosten jedoch keine ernstzunehmende Alternative zu den bestehenden Routen.
Der Kaliningrader Seehafen leidet bereits heute darunter, dass es keine Regelung für den Gütertransit gibt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahm die Menge der umgeschlagenen Fracht in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres um 125.000 Tonnen ab. Hafendirektor Valerij Tarassow erklärte den Rückgang Zeitungsberichten zufolge damit, dass wegen des Transitproblems immer mehr Transportunternehmen auf andere russische Ostseehäfen wie St. Petersburg ausweichen würden.
Im vergangenen Jahr konnten sich Russland und die EU nach zähen und langen Verhandlungen immerhin auf einen Kompromiss beim Personentransit einigen. Litauen hatte lange Zeit auf Druck aus Brüssel lange auf einer ausnahmslosen Visapflicht für alle Transitreisenden bestanden. Seit dem vergangenen Sommer gelten aber vereinfachte Regeln für russische Passagiere in den durchgehenden Zügen zwischen Kaliningrad und dem russischen Mutterland. Auf den Bahnhöfen werden Transitdokumente ausgestellt, die ein Visum ersetzen.
(kp/.rufo)
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