 St. Petersburg. Die Schweizer Firma Noga hat kein Recht mehr, in Frankreich russisches Staatseigentum beschlagnahmen zu lassen. Dies entschied gestern ein Kassationsgericht in Paris. Das in Genf beheimatete Unternehmen verlangt von Russland seit Jahren Millionen von Dollar fьr Lebensmittellieferungen Anfang der Neunziger Jahre. Weil die Russen nicht zahlen wollen, hatten in der Vergangenheit Anwдlte von Noga immer wieder versucht, in Frankreich auf russische Konten, Flugzeuge oder gar Segelschiffe zuzugreifen.
Russische MIGs kцnnen wieder gefahrlos an den Internationalen Luftfahrtsalon in Le Bourget fliegen. Dies dank einer Entscheidung eines Kassationsgerichtes in der franzцsischen Hauptstadt, welches in Zukunft Versuche der Schweizer Firma Noga, Eigentum des russischen Staates arretieren zu lassen, unterbindet. In diesem Jahr etwa hatten sich aus diesem Grund die Produzenten russischer Kampfflieger nicht auf die Messe nach Frankreich gewagt.
Die Firma stьtze sich bei ihrer Forderung auf einen Vertrag, den sie im Jahr 1991 mit der UdSSR abgeschlossen hatte. Demnach sollte Noga einerseits Lebensmittel liefern und andererseits dem damals arg gebeutelten Staat Kredite gewдhren. Die Russen, so sah es der Vertrag vor, hдtten die Rechnung mit Цllieferungen bezahlen mьssen. Tatsдchlich soll Noga Lebensmittel im Wert von 60 Millionen Dollar nach Russland importiert haben. Doch die russische Regierung weigerte sich zu bezahlen. Argument: Die Waren seien von schlechter Qualitдt.
Noga wandte sich darauf Mitte der Neunzigerjahre an ein schwedisches Schiedsgericht, welches 1997 entschied, der russische Staat schulde den Genfern 23 Millionen Dollar. In der Folge wurde mehrmals auf franzцsischem Boden russisches Staatseigentum arretiert, um die Schweizer zu entschдdigen. Der Aufsehen erregendste Fall war wohl, als 2000 das weltgrцЯte Segelschiff, die russische „Sedow", in einem franzцsischen Hafen festgesetzt wurde. Nach einer Woche konnte der Windjammer allerdings wieder auslaufen. Auch ein Jahr zuvor war es zu einem bemerkenswerten Zwischenfall gekommen: Franzцsische Gereichtsvollzieher wollten am Internationalen Luftsalon in Paris zwei russische MIGs festhalten. Die Flugzeuge entschwanden aber in letzter Minute in den franzцsischen Himmel und flogen nach Hause. Sogar die Konten der russischen Botschaft in Paris wollten die Noga-Anwдlte einfrieren lassen. Doch auch diese Aktion blieb erfolglos.
Die russische Regierung zeigte sich in einer heutigen Stellungnahme erfreut ьber den Entscheid der franzцsischen Richter. Ein Pressesprecher des Kremls bezeichnete das Pariser Urteil als „objektiv und rechtmдЯig".
(dan/.rufo)
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