 Moskau. Wie der Pressedienst des Kremls mitteilt, wird Russland noch im August 175 Millionen Euro sowjetischer Altschulden an Deutschland zurückzahlen. Ursprünglich sollte die Zahlung erst Ende des Jahres vollzogen werden. Nach einem Telefongespräch mit Gerhard Schröder ordnete Wladimir Putin allerdings an, diese Zahlung im Rahmen der russischen Fluthilfe für Deutschland vorzuziehen.
Wie das russische Finanzministerium erklärt, handele es sich um den zweiten Teil einer Gesamtzahlung von 350 Millionen Euro in diesem Jahr. Die erste Tranch von 175 Millionen war vereinbarungsgemäss schon im Juni überwiesen worden. Der zweite Teil wurde jetzt in Anbetracht russischer Haushaltsreserven vorgezogen.
Putin und Schröder hatten im April diesen Jahres bei den Regierungskonsultationen in Weimar vereinbart, die Gesamtsumme der russischen Aktschulden auf 500 Millionen Euro festzulegen. Ursprünglich hatten sich die deutschen Forderungen auf bis zu 7 Milliarden Euro summiert. Streitpunkt war, wie die zu Sowjetzeiten im Handelsverkehr mit der DDR üblichen Transfer-Rubel interpretiert werden sollten.
Die Einigung auf nur 500 Millionen Euro brachte für Putin eine erhebliche Entlastung, da sich sonst der Streit um die Altschulden unter Umständen bis in die heisse Phase des russischen Präsidentenwahlkampfes hingezogen hätte. Putin stellt sich 2004 wieder zur Wahl. Die vorgezogene Zahlung von 175 Millionen Euro „für die deutschen Flutschäden“ sieht im Bundestagswahlkampf auch nicht schlecht aus.
Schröder und Putin hatten in einem Telefongespräch in der vergangenen Woche u.a. russische Hilfe für die deutschen Überschwemmungsgebiete vereinbart. Russland schickte nicht nur qualifizierte Rettungsmannschaften, sondern auch Hochleistungspumpen, Amphibienfahrzeuge, Heizlüfter und ein Labor, mit dessen Hilfe die Standsicherheit von geschädigten Gebäuden geprüft werden kann.
(rUFO/mig) |
