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Geschäftsbeziehungen bestens, politische Stimmung abgekühlt: Putin und Merkel in Hannover (Foto: TV/.rufo) |
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Montag, 08.04.2013
Putin und Merkel eröffnen knirschend die Hannover MesseHannover. Russland ist Partnerland der Hannover Messe und Wladimir Putin Ehrengast zur Eröffnung. Dennoch musste er sich von Angela Merkel Kritik anhören: Der staatliche Druck des Kremls auf NGOs kommt bei ihr nicht gut an.
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Abends, in einem Hannoveraner Restaurant in der Gesellschaft seines alten Duz-Freundes Gerhard Schröder, wird sich Wladimir Putin deutlich wohler gefühlt haben als bei der formellen Eröffnung der Messe.
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Gastgeberin Angela Merkel machte dort in ihrer Rede einen Schlenker zur Rolle der Zivilgesellschaft in Russland, versteht sich: Für wirtschaftlichen Wohlstand sei eine offene Atmosphäre in einer möglichst pluralistischen Gesellschaft unerlässlich, betonte Merkel in einem Exkurs ihrer Rede. "Wir sind der Überzeugung, dies gelingt dann am besten, wenn es eine aktive Zivilgesellschaft gibt", sagte sie. In Deutschland seien NGOs im übrigen ein Motor der Innovation, mahnte sie.
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Harte NGO-Kontrolle ist Stolperstein in den Beziehungen
Derartige Floskeln wären nicht unbedingt nötig, wenn es nur um die Eröffnung einer Industriemesse geht. Aber die deutsche Verstimmung über die jüngsten staatsanwaltschaftlichen Überprüfungen bei NGOs und insbesondere bei Filialen deutscher politischer Stiftungen in Russland musste noch einmal öffentlich erwähnt werden zumal Putin zuvor in einem ARD-Interview die Überzeugung vertreten hatte, seine Pranger- und Daumenschrauben-Methoden gegen ausländische Agenten seien angemessen und völlig in Ordnung.
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Übrigens: Die von Ermittlern wegen einer angeblichen Software-Prüfung um ihre Computer gebrachte Außenstelle der Konrad-Adenauer-Stiftung hat ihre Rechner inzwischen wieder zurück erhalten. Putin sprach diesen Themenkreis in seiner Rede dann auch gar nicht mehr an, womit das NGO-Thema zumindest auf höchster öffentlicher politischer Ebene - vorerst vom Tisch sein dürfte.
Putin rechnet vor, was die Deutschen an Russland haben
Er betonte lieber, wie weit die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen schon gediehen sind: In Russland gibt es 6.000 Unternehmen mit deutschem Kapital, ihr Investitionsvolumen liegt bei 25 Mrd. Dollar. Und das Russland-Geschäft sichere in der deutschen Wirtschaft 700.000 Arbeitsplätze. Überhaupt verzichtete Putin auf jegliche Andeutungen und Sticheleien in Richtung der Deutschen:
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Geballte Kritik auf der einen Seite und Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung auf der anderen hatte es zuvor auch vor dem Messegelände gegeben: Auf der einen Straßenseite stand eine bunte Phalanx von Anti-Putin-Demonstranten, von Exil-Syrern über sexuelle Minderheiten bis hin zu Menschenrechtlern und der russischen Oppositionspartei Jabloko. Gegenüber versuchte ein Kosaken-Chor wacker, gegen das Trillerpfeifen-Konzert anzusingen.
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Als normale deutsche Tradition bezeichnete hinterher Putins Pressesprecher Dmitri Peskow derartige bunte Protest-Aufmärsche, bei denen immer irgendwer gegen irgendwas demonstriert. Sein Chef habe dies aber leider verpasst er war nämlich durch einen VIP-Seiteneingang aufs Gelände gekommen.
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Russland so groß wie noch nie auf einer Auslands-Messe
An Innovationsmotoren bekommt Putin in Hannover somit nur jene aus der Wirtschaft zu Gesicht und dabei vor allem wohl russische, denn heute treffen Putin und Merkel nochmals zusammen, um gemeinsam den russischen Stand auf der Hannover Messe zu eröffnen.
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Dort sind über 160 russische Unternehmen vertreten, von Wirtschaftsriesen wie Gazprom, Rosneft und der Bahngesellschaft RZD bis hin zu kleinen High-Tech-Schmieden. Zahlreiche russische Regionen nutzen die Messe, um sich als Investitionsstandorte zu präsentieren. So breit aufgestellt hat sich Russlands Wirtschaft zuvor noch nie im Ausland präsentiert.
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Putin reist heute noch nach Amsterdam weiter, wo er mit der niederländischen Regierung zusammentrifft.
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Stoll 11.04.2013 - 16:43
Trotz aller notwendigen und berechtigten Kritik an unserem demokratischen System in Deutschland, hält das diktatorische Putinsystem keinen Vergleich stand. Weder das auf dem Niveau eines 3. Welt-Landes befindliche russische Gesundheitswesen, noch die fast totale Korruption vom kleinsten Polizisten bis hin zu Putins Ministern kann auch nur im Ansatz unseren deutschen Verhältnissen das Wasser reichen. Allen Putinverehrern ist ein 1. jähriger Aufenthalt in Putins Gruselkammer zu empfehlen. Die Leuterung dürfte spätestens nach ein paar Wochen eintreten und die Sehnsucht nach deutschen Verhältnissen auch.
ivanfi 10.04.2013 - 22:34
Deutschen Femen-Frauen droht garantiert keine (mehrjährige) Haftstrafe
..
Schade, dass die Merkel-Double Antonia von Romatowski nicht neben Merkel stand
..
Sie hätte sich den Spaß erlauben können den eigenen aufgemotzten Oberkörper den Femen entgegenzustemmen
..
Paulsen-Consult 09.04.2013 - 21:32
Ich war leider nicht auf der Hannovermesse,
allerdings war ich auf der Grünen Woche in Berlin.
Da hat Russland auch ganz groß aufgetischt, eine ganze Halle für die russischen Produkte. Leider ohne nennenswerte Besucherzahlen.
Die sehr großzügig und schön aufgebauten Stände waren nicht frequentiert.
Moskau, und ich sage hier ausdrücklich Moskau und nicht Russland, sollte sich dringend überlegen, ob es seine Strategie, unterlegene und wenig beachtete Produkte mit viel Geld in den europäischen Markt drücken zu wollen, nochmal überdenken. An echten sturkturellen Reformen kommt Moskau eben nicht vorbei, das wird sich wohl auch auf der Hannover-Messe zeigen.
Bis dahin kommt Russland eben nur durch die Pipelines nach Europa.
Schade!
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