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| Höflichkeit wird zum obersten Gebot im Gespräch zwischen Polizist und Bürger - und umgekehrt. (Foto: newsru.com) |
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Mittwoch, 02.02.2011
Miliz adieu, Polizei willkommen Gesetz ist durchMoskau. Nach der Duma hat jetzt auch der Föderationsrat das neue Gesetz Über die Polizei verabschiedet. Präsident Medwedew hatte es persönlich in das russische Parlament eingebracht. Es tritt am 1. März in Kraft.
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Nur die Besten der Besten sollen bei der künftigen russischen Polizei arbeiten, hatte Innenminister Raschid Nurgalijew, von Amts wegen der oberste Ordnungshüter Russlands, vor kurzem erklärt. Die Umbenennung der Miliz in Polizei soll keine Formalität sein, sondern dem diskreditierten System auf die Sprünge helfen.
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Nur mit Prüfung zurück in den Beruf
Um den Apparat von allen unfähigen, korrupten und verbrecherischen Mitarbeitern zu säubern, werden alle Milizionäre erst einmal entlassen. Nur wer eine Eingangsprüfung ablegt, darf zurück in seinen Beruf. Gleichzeitig specken die Organe ab nach der Reorganisation bleiben 80 Prozent des ursprünglichen Mitarbeiterbestands übrig.
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Das Gesetz Über die Polizei, das Dmitri Medwedew angesichts der oft mangelhaften Arbeit der Miliz und ihrer schon sprichwörtlichen Unbeliebtheit bei der Bevölkerung auf den Weg brachte, legt genau die Rechte und Pflichten der russischen Ordnungshüter fest.
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Westliche Rechtsnormen auch für Russland
Detailliert ist z. B. festgeschrieben, wie sich ein Polizist bei der Arbeit zu verhalten hat. Höflichkeit im Umgang mit den Bürgern soll sich von selbst verstehen. Bei Verhaftungen müssen die Betroffenen künftig über ihr Recht auf einen Anwalt (gegebenenfalls auch einen Dolmetscher) und auf ein Telefongespräch mit Verwandten aufgeklärt werden.
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Ebenso haben Verhaftete künftig ein Schweigerecht. Bevor die Polizei in einen Geschäftsraum oder eine Wohnung eindringen darf, muss sie eine Warnung aussprechen und den Grund für ihr Erscheinen nennen. Was im westlichen Rechtsverständnis eine Selbstverständlichkeit ist, wird in Russland zum Novum.
Gewalt gegen Frauen erlaubt
Natürlich gibt es auch Ausnahmen bei diesen Vorschriften, z. B. wenn Gefahr im Verzug ist. Das Telefonrecht gilt unterdessen nicht für Personen, die aus dem Gefängnis oder einer psychiatrischen Anstalt geflohen sind oder nach denen gefahndet wird.
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Kontroverse Diskussionen löste die Vorgabe aus, nach der Polizisten Gewalt gegen Frauen anwenden können, wenn sie keine Anzeichen einer Schwangerschaft aufweisen. Die Abgeordneten lehnten das Gewaltverbot gegen Frauen mit der Begründung ab, es gäbe unter ihnen immerhin Selbstmordattentäterin, die Flugzeuge in die Luft jagen.
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Dagegen wurde der Paragraph, der Handlungen von Polizisten a priori für rechtmäßig erklärt, bei der Gesetzesdebatte gestrichen. Damit soll möglichen Willkürhandlungen gegenüber dem Bürger Einhalt geboten werden.
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Herr Polizist!
Nurgalijew gab den Bürgern am Mittwoch bei der anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes veranstalteten Pressekonferenz in Moskau übrigens den Rat, die neuen Ordnungshüter künftig mit den Worten Herr Polizist anzusprechen. Höflichkeit sollte demnach von beiden Seiten zur Norm werden.
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