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| Eine internationale Schutztruppe für Lukaschenko? (Foto: Djatschkow/.rufo) |
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Mittwoch, 31.08.2011
Lukaschenko will GUS-Truppe zur AufstandsbekämpfungMoskau/Minsk. Weißrusslands Premier Alexander Lukaschenko hat Moskau die Bildung einer Eingreiftruppe zur Niederschlagung von Revolutionen vorgeschlagen. Angeblich ist Moskau mit der Initiative einverstanden.
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Die Truppe soll aus Einheiten der OVKS-Staaten bestehen. Die Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit, kurz OVKS, setzt sich aus den GUS-Ländern Russland, Weißrussland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Armenien zusammen.
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OVKS soll schnelle Eingreiftruppe bekommen
Die Organisation wurde 1992 gegründet. 2009 fiel der Entschluss, die OVKS mit eigenen Militärkräften auszustatten. Diese Einheiten sollten bei kriegerischen Angriffen von außen, im Kampf gegen Drogen, internationale Verbrachen und den internationalen Terrorismus sowie bei der Liquidierung von Notstandssituationen zum Einsatz kommen.
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Doch Alexander Lukaschenko will den Einsatzrahmen für eine schnelle Eingreiftruppe weiter fassen: Es geht nicht nur darum, die kollektive Eingreiftruppe im Fall einer Einmischung anderer Staaten von außen einzusetzen, sondern auch dann, wenn diese Staaten Unruhe innerhalb eines OVKS-Staates schüren, erklärte Lukaschenko auf einer Sitzung des Rats in Moskau gegenüber dem Generalsekretär der Organisation Nikolai Bordjuscha.
OVKS soll Lukaschenkos Regime stützen
Mit anderen Worten geht es um die Niederschlagung von Revolutionen. Laut Lukaschenko wäre dies eine große Stütze für die Mitgliedsländer der Organisation: Natürlich wird niemand eine Front gegen uns eröffnen, aber vielen jucken die Hände, einen verfassungsfeindlichen Umsturz zu initiieren, so der weißrussische Staatschef.
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Nachdem Lukaschenko sich im Dezember zum vierten Mal zum Präsidenten Weißrusslands wählen ließ, kam es in Minsk zu Massenprotesten der Opposition.
Als aus einer Kundgebung heraus versucht wurde, das Regierungsgebäude zu stürmen, griff Polizei hart ein. Hunderte Demonstranten wurden verhaftet, fast alle Gegenkandidaten Lukaschenkos wurden anschließend wegen der Anstiftung zu den Massenunruhen verurteilt.
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Unruhen in Minsk vom Ausland gesteuert?
Die Hintermänner der versuchten Revolution seien aber in Deutschland und Polen zu suchen, erklärte Lukaschenko. Er bezichtige Berlin und Warschau, den Umsturz in Minsk geplant zu haben.
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Die jüngsten Umstürze im arabischen Raum haben offenbar auch in Moskau und Minsk Befürchtungen geweckt, dass sich ein ähnliches Szenario auf postsowjetischem Gebiet entwickeln könne, erklärt der russische Militärhistoriker Wladimir Popow. In diesem Falle wolle man genügend militärische Kräfte haben, um solche Umsturzversuche zu unterbinden, vermutet er.
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Zustimmung aus Moskau
Russland habe seinem Vorschlag schon zugestimmt, erklärte auch Lukaschenko: Wir haben mit Russland vereinbart, dass wir gemeinsam handeln, um die Organisation zu bewahren, sagte er. Allerdings gibt es auch Gegner der Idee, eine schnelle OVKS-Eingreiftruppe in den einzelnen Ländern zu stationieren.
Speziell Usbekistans Staatschef Islam Karimow, der nicht zimperlich bei der Unterdrückung von inneren Unruhen ist, aber sich auch nicht von aussen reinreden lassen will, weigert sich, entsprechende Dokumente zu unterzeichnen.
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Laut Statuten der Organisation können Beschlüsse aber nur mit Zustimmung aller Teilnehmer verabschiedet werden. Lukaschenko forderte daher bereits, diejenigen, die nicht mitziehen wollen, aus der OVKS auszutreten.
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