 |
|
| in der Nacht feierte die Opposition in Bischkek ihren - mit vielen Zugeständnissen - errungen Sieg (Foto: NTW) |
|
Donnerstag, 09.11.2006
Kirgisien: Verfassungskrise ohne Revolution gelöstSt. Petersburg. In Bischkek haben sich Präsident Bakijew und die Opposition auf eine neue Verfassung geeinigt. Die zum Zerreißen gespannte Lage entschärfte sich daraufhin. Der Präsident verliert deutlich an Macht.
|
|
Die seit einer Woche auf dem zentralen Ala-Too-Platz campierende Opposition feierte in der Nacht mit Feuerwerk und Konzerten ihren Sieg. Zuvor hatte sich Kurmanbek Bakijew in Verhandlungen mit dem mehrheitlich oppositionell eingestellten Parlament auf einen Verfassungsentwurf geeinigt.
|
Dieses Dokument wurde sogleich von den Abgeordneten in zwei Lesungen angenommen. Bakijew wird die neue Verfassung heute abzeichnen, erklärte Parlaments-Vorsitzender Marat Sultanow. Grundlage der neuen Verfassung ist der Entwurf der Oppositionskräfte, der Kirgistan faktisch von einer Präsidial- in eine parlamentarische Republik umwandelt dies allerdings mit einer über Jahre gestreckten Übergangsphase.
|
Bakijew rettet seinen Sessel: Amtsgarantie bis 2010
|
Bakijew gelang es in der letzten Verhandlungsrunde mit seinen Widersachern lediglich in zwei eher marginären Punkten, seine Forderungen durchzusetzen: Um ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt einzuleiten, braucht es eine Dreiviertel- und nicht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Und der Präsident behält das Recht, die Chefs der Generalstaatsanwaltschaft, der Zentralbank und der Zentralen Wahlkommission ohne Zustimmung des Parlaments zu entlassen.
|
Allerdings hatte er zuvor schon eine Kernforderung der Opposition ausgehebelt - die nach baldigen Neuwahlen innerhalb einiger Monate: Bakijews Amtsgewalt als Präsident wurde bis 2010 und die Legislaturperiode des Parlamentes bis 2009 gewährleistet. Zu einem plötzlichen Umbau der politischen Verhältnisse wird es in dem Land also nicht kommen.
|
Parlament bekommt Recht, Regierungs-Chef zu bestimmen
|
Dann jedoch soll das neue Parlament statt bisher 75 auf 90 Abgeordnete vergrößert werden, die je zur Hälfte direkt und nach Parteilsiten gewählt werden sollen. Die Parlamentsmehrheit erhält nach der neuen Verfassung auch das Recht, den Premierminister zu bestimmen, der wiederum seine Minister selbst auswählen, dann aber dem Präsidenten zur Bestätigung vorstellen muss.
|
Einer der Hauptstreitpunkte wurde ebenfalls im Sinne der Opposition entschieden: Der Geheimdienst wird nicht mehr dem Staatsoberhaupt, sondern der Regierung unterstehen. Nach Darstellung von Oppositionspolitikern war dies lange Zeit der Knackpunkt, der Bakijew davon abhielt, die drohende Neuauflage der letztjährigen Tulpenrevolution im Sinne der Opposition zu lösen.
|
Russisch bleibt zweite offizielle Sprache
|
Der neuen Verfassung zufolge können Kirgisen Doppelstaatsbürgerschaften besitzen. Auch behält die russische Sprache in Kirgisien den Rang einer offiziellen Sprache. Dies wurde auch schon dadurch deutlich, dass der gestern im Eilverfahren vom Parlament abgesegnete Verfassungsentwurf auf Russisch ausgehandelt worden war und so verabschiedet wurde es hatte einfach noch niemand geschafft, ihn ins Kirgisische zu übersetzen.
|
Einige Abgeordnete quittierten das zwar mit Schande!-Rufen, votierten dann aber doch dafür: Der Verfassungs-Kompromiss wurde mit 65 Ja-Stimmen bei 68 Anwesenden angenommen. (ld/.rufo)
|
|
|
