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| Die Regierung Assad kann sich immer noch halten und ihre Positionen ausbauen. (Foto: Archiv) |
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Donnerstag, 30.05.2013
Assad hat russische S-300 Raketen und will nach Genf
Moskau. Eine erste Lieferung von russischen S-300 Flugabwehrrakten ist in Syrien eingetroffen, sagt der syrische Präsident Assad in einem Fernsehinterview. Seine Regierung werde an der Genfer Friedenskonferenz teilnehmen - ohne aber an ihren Erfolg zu glauben.
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Russland hatte die S-300 als ein "Schutzfaktor vor Intervention von aussen" bezeichnet. Jedenfalls untermauert Russland damit seine Linie im Syrienkonflikt, keine Militärintervention zuzulassen, sondern auf einer politischen Kompromisslösung zu beharren.
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Gegen die Lieferungen hatten die USA, Israel und die Europäische Union protestiert, während Moskau darauf bestand, die S-300-Flugabwehrraketen - wie auch die früher schon gelieferten Ant-Schiff-Raketen - seien keine Bürgerkriegswaffen. Geliefert wurde in Erfüllung von vor Jahren bereits abgeschlossenen Verträgen.
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Der russische Aussenminister Sergej Lawrow kritisierte seinerseits den Beschluss der EU, das europäische Waffenlieferungsembargo für die syrische Opposition nicht zu verlängern. Unterstützung bekam er von der stellvertretenden Vorsitzenden des Europarlaments, der Sozialistin Veronique de Keyser. Der EU-Beschluss trage nur zur Chaotisierung der Lage bei, wo eine politische Lösung nötig sei, sagte sie.
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Tatsächlich wird die politische Konstellation im Vorfeld der von Russland und den USA organisierten Syrien-Konferenz in Genf wird immer unübersichtlicher.
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Wer ist eigentlich die syrische Opposition?
Während Assad in besagtem Fernsehinterview nun (nach einigem taktischen Zögern) sagt, selbstverständlich werde Damaskus an der Konferenz teilnehmen, glaube aber kaum an einen Erfolg, scheint auf Seiten der Opposition immer noch unklar, wer mit welchen Vollmachten und welchen Vorstellungen in Genf antreten wird.
Eine Einigung zwischen der von Katar oder der Türkei geförderten Exil-Opposition und der Inlandsopposition in Syrien selbst scheint unmöglich.
Aussenminister Lawrow erklärt, es entstehe der Eindruck, dass der Syrische Nationalrat und seine Sponsoren vor allem eine militärische Intervention erreichen wollten. Dabei gebe es aber Oppositionsgruppen wie die Gemeinschaft der syrischen Kurden oder den Nationalen Koordinationsrat, die nie das Land verlassen hätten und auf eine politische Lösung hinarbeiten.
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Wer glaubt an das syrische Mosaik?
Zweifel an der fundamentalistisch-sunnitischen Opposition meldet auch der stellvertretende Vorsitzende des UN-Menschenrechtsrates, Paulo Sérgio Pinheiro an. "Die Aufständischen gelten als Engel, aber nur ein kleiner Teil von ihnen hat eine demokratische Vergangenheit, glaubt an das syrische Moasaik (aus ethnischen und religiösen Gruppen) und will einen Staat für alle aufbauen. Der Mehrheit der Aufständischen liegen demokratische Ideen fern. Sie wollen etwas ganz anderes."
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Die Angst all derer, die das syrische Mosaik bilden, vor dessen blutiger Zertrümmerung, ist immer noch die Hauptstütze für die von der alawitischen Minderheit getragenen Regierung Assad.
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