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| Viele Umweltorganisationen waren in der letzten Zeit vor allem mit Papierkrieg beschäftigt |
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Donnerstag, 19.10.2006
NGO-Gesetz: Papierkrieg gegen StiftungenKarsten Packeiser, Moskau. Im Moskauer Büro von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nimmt am Donnerstag niemand mehr den Telefonhörer ab. Grund ist das neue umstrittene russische Vereinsgesetz:
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Von einem Tag auf den anderen hat sich die Zahl ausländischer Nichtregierungsorganisationen in Russland in dieser Woche schlagartig verringert. 79 Vertretungen ausländischer Umwelt-, Menschenrechts- und Hilfsorganisationen müssen zumindest vorübergehend ihre Arbeit einstellen, weil sie nicht fristgerecht eine Neuregistrierung durchlaufen haben. Betroffen sind auch Amnesty International, die Ärzte ohne Grenzen und der Dänische Flüchtlingsrat.
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Deutsche Stiftungsvertreter ohne Visum
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Das Gesetz bereitet inzwischen selbst der Bundesregierung in Berlin Kopfschmerzen spätestens, als sich die Leiter der deutschen politischen Stiftungen am Mittwoch auf den Weg zum Moskauer Flughafen machten, um nicht zu Illegalen zu werden. Seit Inkrafttreten der Gesetzesänderungen fühlt sich keine russische Behörde mehr für ihre Aufenthaltsgenehmigungen zuständig. Die Visa der Büroleiter liefen gegen Mitternacht ab.
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Erst nach einem Krisengespräch zwischen dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow versprachen die Russen am Abend kurzfristig noch eine Lösung in der Visafrage, wie der epd aus gut informierten Kreisen erfuhr. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch zumindest einer der deutschen Stiftungsleiter vorsorglich schon aus Russland abgereist.
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Nicht staatlicher Druck, sondern das Unvermögen der Nichtregierungsorganisationen, ihre Papiere ordentlich bereit zu halten, seien verantwortlich für die gegenwärtigen Probleme, stellte sich selbst der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin hinter seine Regierung. Eine Ansicht, die die Betroffenen nicht teilen. Erst im Juni war klar, was man überhaupt machen muss, welche Dokumente für die Registrierung benötigt werden, klagt Jens Siegert von der Heinrich Böll Stiftung in Moskau. Mehrere Monate lang war Siegert damit beschäftigt, Gründungsdokumente und selbst die Passdaten der Gründer zu sammeln, sie zu beglaubigen, zu apostillieren und zu übersetzen.
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Angst vor der Orangen-Revolution
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Dass vor allem Organisationen aus den USA mit Problemen bei der Neuregistrierung zu rechnen hätten, weisen Offizielle in Moskau zurück. Das ist nichts weiter als ein Märchen, erklärte Sergej Mowtschan, Direktor der Registrierungsbehörde Rosregistratura. Allerdings hatte nicht einmal Präsident Wladimir Putin den Grund dafür verschwiegen, warum er das neue NGO-Gesetz gegen Jahresende im Eiltempo durch das Parlament peitschte. Die Finanzierung politischer Aktivitäten in Russland durch ausländische Organisationen müsse beendet werden, hatte er gefordert. Vor dem Hintergrund des Umsturzes in der Ukraine sorgte sich der Kreml vor einer Neuauflage der Orangenen Revolution in Moskau.
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Um so wenig wie nötig mit dem neuen Gesetz in Kontakt zu kommen, löste sich der WWF Russland gleich ganz auf um sich sofort anschließend mit neuen, russischen Gründungsmitgliedern neu zu registrieren. Wir sind jetzt eine zu einhundert Prozent russische Organisation, sagt WWF-Vertreterin Jekaterina Paul. Damit betreffen viele einschränkende Vorschriften die Umweltorganisation nicht mehr.
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Genug Ärger und vor allem Arbeit hatte der WWF dennoch mit den neuen russischen Bestimmungen: Mitarbeiter, Bankkonten, unser gesamtes Eigentum mussten von der alten auf die neue Organisation umgeschrieben werden, so Paul. Eigentlich hätten die Umweltschützer ihre Zeit für andere Dinge verwenden wollen.
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(epd)
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