Freitag, 23.05.2008
Vorstoß: Bald keine kleinen Parteien mehr in Russland?Moskau. Bei einem Runden Tisch des Komitees Für saubere und faire Wahlen ist der Vorschlag gemacht worden, die Zahl der nötigen Mitglieder für die Registrierung einer Partei von 50.000 auf 100.000 anzuheben.
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Kritiker befürchten, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderung lediglich dazu dient, die Parteienlandschaft aufzuräumen: Die einzigen Parteien, die 100.000 Mitglieder aufweisen könnten, seien die Regierungspartei Jedinaja Rossija (Einiges Russland), die kommunistische Partei KPRF, die rechtspopulistische Partei LDPR und die kremlnahe Partei Sprawedliwaja Rossija (Gerechtes Russland).
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Initiative angeblich aus Präsidentenverwaltung
Viele kleine Parteien könnten nicht mehr offiziell registriert werden und müssten ihre Tätigkeit einstellen.
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Laut dem kommunistischen Abgeordneten Wadim Solowjow kommt die Initiative, die Zahl der Mitglieder zu erhöhen, aus der Verwaltung des Präsidenten. Er hält es für möglich, dass der Vorschlag schnell als Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht werden könnte.
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Der Organisator des Runden Tischs, Nikolaj Gontschar, ein Mitglied der Regierungspartei Jedinaja Rossija, erklärte:
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Mir liegt keine Information darüber vor, dass es bereits fertige Verbesserungsvor-
schläge gibt. Ich denke, das ist einfach eine Idee.
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