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20-05-2002 Politik

Angst vor Gewalt: Botschafter treffen Iwanow

(kp) Moskau. Bei einem Treffen des russischen Außenministers Igor Iwanow haben ausländische Botschafter am Wochenende ihre Besorgnis über die Zunahme fremdenfeindlicher Gewalttaten in Russland geäußert. Der schwedische Botschafter Sven Hirdman, Initiator des Treffens, beklagte die mangelhafte gesetzliche Basis beim Kampf gegen Neonazismus und Fremdenhass. Auch, wenn die befürchteten Pogrome zum Hitlergeburtstag ausblieben, hatten viele Botschaften ihre Landsleute in letzter Zeit zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. In einem Rundschreiben an Moskauer Botschaften hatte ein selbsternannter Skinhead-Führer im April allen Fremden in Moskau den Krieg erklärt.

Gewalttätige Skinheads seien ein Problem, das vielen Ländern bereits bekannt sei, sagte der Sprecher des russischen Außenamtes Alexander Jakowenko, nach Abschluss des Treffens. Minister Iwanow und die Botschafter hätten sich darauf verständigt, mit gemeinsamen Kräften gegen das Übel vorzugehen. Vor allem die Vertretungen von Entwicklungsländern fürchten mittlerweile um die Sicherheit ihrer Bürger in Russland.

Die Moskauer Miliz erklärte unterdessen, die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten sei relativ konstant. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres seien 86 Fälle aktenkundig geworden. Damit sei Moskau nicht gefährlicher, als andere Hauptstädte Europas. Außerdem habe es in der russischen Metropole seit Langem keine Ausschreitungen mehr gegeben, wie die in Berlin oder Paris am ersten Mai, zitierte die „Moscow Times“ den Chef der Moskauer Miliz, Generalmajor Wladimir Pronin. Viele Kaukasier oder Afrikaner, die Opfer von fremdenfeindlichen Angriffen werden, melden sich freilich nie bei der Polizei, weil sie die Miliz eher als Teil des Problems, denn als Teil der Lösung betrachten.

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