Moskau. Das russische Parlament ist am Montag in die Ferien gegangen. Auf einer der letzten Sitzungen vor dem Beginn der Sommerpause hatte die Duma noch in dritter und letzter Lesung das lange umstrittene Zivildienstgesetz verabschiedet. Wehrpflichtige können demnach statt des Armeedienstes in Zukunft erstmals auch einen dreieinhalbjährigen Ersatzdienst leisten. Wehrdienstverweigerer müssen ihre Gewissensgründe jedoch vor einer Kommission glaubhaft machen und nach einer Anerkennung ihren Zivildienst grundsätzlich weit entfernt von ihrem Wohnort ableisten.
Nur in Ausnahmefällen soll Kriegsdienstverweigerern eine heimatnahe Dienststelle zugewiesen werden. Damit ist das Gesetz in seiner jetzt verabschiedeten Form im Vergleich zu dem ursprünglich eingebrachten Entwurf verschärft worden. Im Gegenzug senkten die Abgeordneten die Dienstdauer von anfangs geplanten vier Jahren um sechs Monate.
Zivildienstleistende sollen auch als Zivilangestellte in Einrichtungen der Streitkräfte eingesetzt werden, wo ihre Dienstzeit drei Jahre betragen wird. Für Hochschulabsolventen gilt eine halbierte Dienstzeit.
Die beiden liberalen Duma-Fraktionen „Union Rechter Kräfte“ (SPS) und „Jabloko“ lehnten das Gesetz geschlossen ab. Nach einer Bestätigung durch das russische Oberhaus und Präsident Wladimir Putin soll das Zivildienstgesetz am 1. Januar 2004 in Kraft treten. (epd/kp).
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