Moskau. Ausländer sollen sich in Russland ihren Wohnort nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung der Behörden wählen können. Das sieht ein von Präsident Putin eingebrachtes und von der Duma in dritter Lesung abgesegnetes neues Ausländergesetz vor. Ausländer, die sich nur vorübergehend in Russland aufhalten, dürfen damit nicht mehr eigenmächtig aus einer Region Russlands in die andere umziehen.
Zur besseren Kontrolle aller Ausländer, die nach Russland kommen und sich im Land aufhalten, soll eine Ausländerdatenbank eingerichtet werden. Bei der Einrichtung dieser Datenbank wird der russische Inlandsgeheimdienst FSB Pate stehen.
Das russische Innenministerium fordert unterdessen, Verstöße gegen die Aufenthaltsregeln auch strafrechtlich zu verfolgen. Einen solchen Vorschlag machte der Chef der russischen Kriminalpolizei Viktor Papsujew. Nach www.Aktuell.ru-Informationen wird ein entsprechendes Gesetzesprojekt bereits in Kürze in die Duma eingebracht werden.
Im Internet
• Homepage des russischen FSB
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Moskau. Ausländer sollen sich in Russland ihren Wohnort nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung der Behörden wählen können. Das sieht ein von Präsident Putin eingebrachtes und von der Duma in dritter Lesung abgesegnetes neues Ausländergesetz vor. Ausländer, die sich nur vorübergehend in Russland aufhalten, dürfen damit nicht mehr eigenmächtig aus einer Region Russlands in die andere umziehen.
