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23-01-2002 Politik

TV-6-Abschaltung: Minister-Rücktritt gefordert

Moskau (rUFO/kp). Die endgültige Schließung des Fernsehsenders TV-6 und die Politik des Presseministers Michail Lessin sind in Russland wie im Ausland auf teilweise heftige Kritik gestoßen. Der Sprecher des US-Außenministeriums Richard Baucher zeigte sich besorgt über die Abschaltung des Kreml-kritischen Senders. Das russische Presseministerium forderte unterdessen eine Million Dollar (1,13 Mio Euro) für die Neuvergabe der Sendelizenz auf dem sechsten Kanal. Über den Sieger der Ausschreibung soll am 27. März entschieden werden. Bis dahin darf der Sender NTW+ die Frequenz für Sportprogramme nutzen. Der Pay-TV-Anbieter erhält damit die Möglichkeit, sich während der Olympiade in Salt Lake City einem breiten Publikum zu präsentierten. Die liberale Duma-Abgeordnete Jelena Misulina („Union Rechter Kräfte“) forderte wegen des Skandals um TV-6 den Rücktritt von Presseminister Michail Lessin. Unabhängig davon, ob die Liquidierung des Senders durch ein Moskauer Gericht letztendlich rechtmäßig gewesen sei oder nicht, hätte Lessin den Konflikt entschärfen müssen. Der Minister habe es zu verantworten, wenn nun Tausende von TV-6-Mitarbeitern auf die Straße gesetzt und die Zuschauer über Nacht eines populären Senders beraubt würden. Misulinas Parteichef Boris Nemzow erklärte im russischen Fernsehen, Putins Versuch, den Einfluss des Medienmagnaten und TV-6 Haupteigentümers Boris Beresowskij auf die Kreml-Politik zu beschränken, sei zwar grundsätzlich richtig gewesen, aber in eine Kampagne gegen die freie Presse ausgeartet. Mit deutlich heftigeren Worten kommentierten Vertreter russischer NGOs die Ereignisse. „Hier findet eine politische Aktion zur Vertreibung Andersdenkender aus der russischen Fernsehlandschaft statt“, sagte der Vorsitzende des russischen Journalistenverbandes Igor Jakowenko dem Radiosender Echo Moskaus. In Russland werde gegenwärtig eine umfassende Strategie zur Aufhebung der Pressefreiheit verwirklicht, so Jakowenko weiter. Der Vorsitzende der „Stiftung zum Schutz von Glasnost“ Alexej Simonow warf der Regierung gar vor, „Räubermethoden“ zu verwenden. Der kommunistische Parlamentschef Gennadij Selesnjow sowie regierungsnahe Politiker äußerten dagegen die Ansicht, das TV-6-Management habe durch sein chaotisches Vorgehen in den letzten Tagen die Abschaltung selbst provoziert. Regierungssprecher und auch Minister Lessin dementierten wiederholt, die Abschaltung des Senders habe einen politischen Hintergrund.

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