 St. Petersburg. Mit einem fünfzeiligen Ukas hat Wladimir Putin heute eine Verfügung seines Amtsvorgängers Jelzin aufgehoben, die 1991 dem vom US-Kongress finanzierten Radio Liberty/Radio Free Europe (in Russland bekannt als Radio Swoboda) die Einrichtung eines Studios in Moskau und Sendebetrieb in Russland ermöglichte. Was damals vor allem als Anerkennung für die Informationsleistung während des August-Putsches gedacht war, wurde nun eingestampft: Laut Kreml aber ohne Folgen - für Radio Swoboda sollen nur die gleichen Bedingungen gelten wie für andere ausländische Medien auch.
Auch bei Radio Swoboda hat man momentan nicht den Eindruck, als wolle der Staat dem kritischen Sender gleich an den Kragen: „Ich möchte gerne glauben, dass die Versicherung der Kreml-Verwaltung zutrifft, dass dies keinen politischen Charakter hat“, erklärte der Moskauer Chefredakteur des Senders, Andrej Schary. Sofern seinem Sender jetzt auf Grund der geltenden Gesetze irgendwelche Neu- oder Umlizienzierungen aufgetragen würden, werde man diese Forderungen erfüllen, so Schary. Eine besondere Priviligierung aufgrund des Jelzin-Ukas hätte sein Sender auch nicht mehr genossen.
Allerdings wurde in der Kreml-Informationsverwaltung deutlich darauf hingewiesen, dass man mit der Berichterstattung von Radio Swoboda alles andere als glücklich sei: Der Sender habe trotz des beendeten Kalten Krieges und der neuen Qualität der russisch-amerikanischen Beziehungen „seine ideologische Ausrichtung nicht nur nicht verloren, sondern in letzter Zeit noch zusätzlichen tendenziösen Charakter erlangt“. Als Beispiel wurde die Berichterstattung für und über Tschetschenien und die Ukraine genannt, die „selektiv und einseitig“ sei.
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Eigentlich kann die Aufhebung des Jelzin-Ukas von 1991 auch keine nennenswerten Folgen haben: Damals genehmigte der Präsident der RSFSR der US-Rundfunkstation die Eröffnung eines Moskauer Büros und landesweiter Korrespondentenniederlassungen und wies untergeordnete Behörden an, für Akkreditierungen, Büroräume und Kommunikationskanäle zu sorgen. Im Prinzip wurde dieser Erlass also schon vor elf Jahren erfüllt und zu den Akten gelegt. Dergleichen steht heute allen ausländischen Medien offen. Formaljuristisch handelt es sich also wirklich nur um eine Flurbereinigung – aber verbunden mit einem Warnschuss vor den Bug der ausländischen Presse in Russland: Dessen Aussage: Wir verfolgen genau, was ihr schreibt und sendet. Und wir wollen uns nicht alles bieten lassen.
(ld/rUFO)
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