 Moskau. Mit großer Mehrheit hat die Staatsduma in Moskau in erster Lesung für ein neues Anti-Terror-Gesetz gestimmt, dass den Sicherheitskräften neue weitreichende Vollmachten verspricht. Die erhalten die Möglichkeit, in Zukunft eigenmächtig eine offizielle „Terrorgefahr“ auszurufen und dann ähnlich wie nach der Verkündung des Ausnahmezustands die Bürgerrechte erheblich einschränken.
Sogar sehr vage Informationen über einen geplanten Terroranschlag reichen dafür aus. Die „Terrorgefahr“ kann für eine Dauer von bis zu 60 Tagen verhängt werden. In dieser Zeit dürfen die Sicherheitsbehörden Telefongespräche abhören und Briefe lesen, das Demonstrationsrecht, die Pressefreiheit und die Bewegungsfreiheit der Bürger einschränken. Wie oft hintereinander die „Terrorgefahr“ ausgerufen werden kann, wird durch das Gesetz nicht geregelt.
Angesichts der jüngsten Terroranschläge, die in dem mörderischen Überfall auf die Schule von Beslan gipfelten, scheint eine latente Terrorgefahr durchaus auf dem gesamten Gebiet Russlands gegeben. „Die Schrauben werden weiter angezogen“, titelte die oppositionelle Wochenzeitung „Nowaja Gaseta“.
Antiterroristische Kommissionen sollen dem Terror die Stirn bieten
Das neue Antiterror-Gesetz legt die Hauptverantwortung für den staatlichen Kampf gegen den Terrorismus erstmals eindeutig auf den Inlandsgeheimdienst FSB. In allen Teilgebieten der Russischen Föderation sollen „Antiterroristische Kommissionen“ gebildet werden. Außerdem wird in dem Gesetz detailliert festgelegt, welche rechtlichen Folgen der Beginn einer „antiterroristischen Operation“ hat. Mit diesem Begriff bezeichnen russische Beamte und die staatliche gelenkten Medien den Krieg in Tschetschenien.
Neben der Kreml-Partei „Einiges Russland“ stimmten auch die Putin-treuen Nationalisten von der „Heimat“-Partei und Wladimir Schirinowskis LDPR für den Entwurf. “Niemand soll den Sicherheitskräften mehr vorwerfen können, sie würden zu weit gehen, wenn sie ihre Pflicht tun”, sagte Schirinowski dem russischen Fernsehen. Die einzigen Gegenstimmen kamen von der russischen KP und einigen unabhängigen Abgeordneten.
(kp/.rufo)
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