 Moskau/Kiew. Im ostukrainischen Charkow treffen sich heute wieder über 3.000 Regionalparlamentariern aus allen Landesteilen. Auf der Tagesordnung: Föderaler Umbau des Zentralstaates Ukraine. Im Saal soll es weder blauweisse noch orangene Fahnen geben, verfügte der Versammlungsleiter. Die Veranstaltung sei weder für den einen noch den anderen Kandidaten. Blauweiss und orange wird vor dem Saal in Charkow demonstriert.
Die Hauptstadt Kiew erholt sich von den Anspannungen. Es sind wenige Autos auf den Strassen. In der Nacht waren viele Oppositionsanhänger aus den Westregionen mit ihren Reisebussen abgerückt.
Die Blockade der Regierungsgebäude wird fortgesetzt, obwohl es niemand gibt, dem die Blockade den Weg versperren könnte – der Ministerrat und seine Mitarbeiter machen Wochenend, nachdem gestern noch der Verteidigungsminister aus der Regierungsfraktion in der Rada ausgetreten war.
Die Rada hingegen tagt ohne Wochenendpause. Heute sollen Veränderungen am Wahlgesetz für die Stichwahl zu Weihnachten beschlossen werden.
Bei der Stichwahlwiederholung am zweiten Weihnachtstag sollen europäische Wahlbeobachter nach dem Rechten sehen. Der Vorsitzende der parlamenarischen Versammlung des Europarates, Peter Schieder kündigte das in der Nacht an.
Kann die Ukraine im Schnellgang an den EU-Wirtschaftsraum angeschlossen werden ?
Der aussenpolitische Sprecher des Europarlaments, Elmar Brok rief Altpräsident Leonid Kutschma gestern auf, das Urteil zu akzeptieren - gegen das Berufung sowieso nicht möglich ist. Elmar Brok schlug einen EU-Partnerstatus für die Ukraine und Einbindung in den EU-Wirtschaftsraum vor.
Europarat, EU-Komissar Solana und das Euro-Parlament müssten mit vereinten Kräften die demokratischen Kräfte in der Ukraine unterstützen, forderte Brok.
Mit Hilfe internationaler Vermittler wird es heute möglicherweise wieder ein Treffen von Juschtschenko, Kutschma und Janukowitsch geben.
(gim/.rufo)
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