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27-11-2004 Politik

Ukraine: Parlament diskutiert Lösungswege

Moskau/Kiew. Vor dem ukrainischen Parlament haben sich zigtausend Demonstranten in Orange versammelt. Zur Debatte drinnen sind alle Fraktionen gekommen. Es gibt nur einen Tagesordnungspunkt: Lösung der Krise. Der Parlamentsvorsitzende Wladimir Litwin schlug in seiner Eröffnungsrede Neuwahlen und eine Strukturreform vor: Vollmachten des Präsidenten sollten auf den vom Parlament kontrollierten Regierungschef übergehen.

Der Präsident könne entweder durch Neuwahlen bestimmt – oder auch vom Parlament gewählt werden, schlug Litwin vor.

Am Montag soll das Oberste Gericht der Ukraine über Wahlbeschwerden entscheiden. Der offizielle Wahlsieger Viktor Janukowitsch will das Urteil abwarten. Die Opposition orientiert darauf, dass das Parlament der Zentralen Wahlkomission schon heute das Misstrauen aussprechen soll.

Janukowitsch teilte mit, er habe eine Arbeitsgruppe für Verhandlungen mit der Opposition gebildet. Am Mittag rief er alle Demonstranten auf, nach Hause zu gehen, um den Verhandlungsprozess nicht zu stören.

Oppositionsführer Viktor Juschtschenko forderte hingegen schon in der Nacht seine Anhänger auf, nicht auseinanderzugehen, solange die Verhandlungen laufen.

Donbass-Bergleute warnen vor Bürgerkrieg und wollen Autonomie

Auf einer Massenkundgebung mit etwa 40.000 Teilnehmern im ostukrainischen Donetsk wurde das Gebiets-Parlament aufgefordert, notfalls die Autonomie des Donbass-Kohlereviers auszurufen.

Die Ukraine stehe am Rande des Bürgerkrieges, weil das Wahlergebnis ignoriert werde, heisst es in dem von der Kundgebung beschlossenen Text.

(gim/.rufo)

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