 Moskau. Der Beamtenapparat in Russland soll künftig klarer hierarchisch gegliedert werden: Feste Ränge und Gehaltseinstufungen. Außerdem dürfen sich die Staatsangestellten über viele soziale Absicherungen freuen. Der Gesetzesvorschlag „Über den Beamtendienst der russischen Föderation“ wurde gestern vom Föderationsrat angenommen und muss nun nur noch von Präsident Putin unterzeichnet werden.
Statt des bisherigen, eher unübersichtlichen Hierarchie, will der Staat eine klare Rangfolge unter seinen Arbeitnehmern schaffen. Geplant sind vier Positionen: Leiter, Berater, Spezialisten und ausführende Spezialisten, die insgesamt in 15 Untergruppen eingeteilt werden – wie es ähnlich schon zu Zarenzeiten der Fall war. Für jeden Rang soll Präsident Putin ein bestimmtes Gehalt und Vergünstigungen festlegen.
Die Vergünstigungen für die oberste Kaste der Staatsdiener betragen bisher im Jahresmittel rund 7.920.000 Rubel (220.000 Euro) – darin fließen ein: (fast) kostenlose Unterkunft, Datscha, Urlaub, Verpflegung, öffentlicher Verkehr, medizinische Versorgung. Die meisten dieser Boni können allerdings nur Spitzenbeamte in Anspruch nehmen.
In Zukunft sollen auch Leistungsprämien gezahlt werden - allerdings im festen Rahmen. Bei herausragender Leistung sollen beispielsweise Zuschüsse gewährt werden. Prämien sind auch für Mitarbeiter vorgesehen, die Staatsgeheimnisse hüten oder besonders wichtige Aufgaben zu erfüllen haben.
Innerhalb von 15 Jahren wird das Gehalt eines Mitarbeiters garantiert um 30 Prozent steigen. Wenn der Dienst in gefährlichen Gebieten erfolgt, kann der Lohn um bis zu 200 Prozent erhöht werden.
Auch Interessenkonflikte zwischen Chef und Untergebenen sollen künftig gesetzlich geregelt werden. Der Leiter wird nicht länger das letzte Wort haben, sondern muss sich in einer aus Kollegen bestehenden Kommission verantworten.
Unabhängig von dem Gesetzentwurf stehen einigen Amtsträgern besondere Vergünstigungen bevor: Die 35 Abgeordneten des Moskauer Stadtrates, die sich bisher mit einem Volvo S-80 als Dienstwagen begnügten, werden bald den mindestens 80.000 Dollar teuren Audi A6 fahren, entschied die Finanz- und Haushaltsbehörde der Stadt.
Wie die Zeitung Moskowski Komsomolez berichtet, standen den Stadtvätern noch in der vergangenen Legislaturperiode nur Wolgas zur Verfügung. So steigt der Standard ständig. Sorge um ihre materielle oder soziale Absicherung müssen sich die Chargen jedenfalls nicht machen.
(sp/.rufo)
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