 Moskau. Die Regionen sollen zukünftig mehr Aufgaben übernehmen, forderte Präsident Wladimir Putin am Montag auf der Präsidiumssitzung des Staatsrates. Damit einhergehend soll die Anzahl der föderalen Beamten in den Regionen um zehn – 30 Prozent reduziert werden. Nicht alle Regionalvertreter sind mit der Übernahme neuer Vollmachten zufrieden, denn die Finanzierung ist noch nicht geklärt.
Die Umverteilung der Kompetenzen ist Teil der Putin’schen Verwaltungreform, die den überbordenden Staatsapparat abbauen will. Dennoch werden die „eingesparten“ Beamten wohl nicht verschwinden.
Wahrscheinlich werden die föderalen Amtsträger einfach nur „in die regionalen Strukturen eingehen, die für die Realisierung der neuen Aufgaben notwendig sind“, vermutet der Senator des Krasnodarer Gebiets Wjatscheslaw Nowikow. So führen Kampagnen zur Verringerung der Beamtenzahl stets zu einer Aufblähung des Apparates, kritisierte der Senator.
Die Regionen sollen nach ersten Vorstellungen künftig selbst für die Beschäftigungspolitik, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Landwirtschaft oder die Nutzung der Bodenschätze verantwortlich sein. Zurzeit werden diese Funktionen aus dem Staatsbudget bezahlt. Andere Aufgaben, wie die Regulierung von Wald- und Fischwirtschaft will Moskau weiterhin sponsern. „Allerdings behält sich der Staat weiterhin das Kontrollrecht über die delegierten Funktionen vor“, sagte Putin.
Damit die Regionen finanziell durch die neuen Verantwortlichkeiten nicht überlastet werden, soll ein Gegenfinanzierungsmodell entworfen werden. Wie das genau aussieht, ist noch nicht klar. Einige Gouverneure befürchten, dass sich der Staat auf ihre Kosten von einigen teuren Aufgaben entlasten will.
(ab/.rufo)
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