 Moskau. Die Staatsduma hat heute den von Präsident Putin als neuen Premier vorgeschlagenen bisherigen Europa-Minister Michail Fradkow wie erwartet mit großer Mehrheit für dieses Amt akzeptiert. Formell ernannt wird er nun durch einen Präsidentenerlass. Fradkow fuhr danach umgehend ins Weiße Haus, um mit dem Regieren zu beginnen. Außer an Alexander Schukow als neuem einzigen Vize-Premier sind bisher aber keine Kabinettsposten vergeben.
Die Zustimmung für Fradkow fiel sogar noch stärker aus als eigentlich zu erwarten war: Neben der Putin-treuen Mehrheitspartei „Einiges Russland“ mit 304 Ja-Stimmen votierte auch die LDPR von Wladimir Schirinowski mit 36 Stimmen geschlossen für Fradkow. Dies, obwohl Schirinowski Wladimir Putins Wunschkandidatur zunächst heftig kritisiert hatte. Aber Schirinowskis Angewohnheit, bei wichtigen Entscheidungen letztlich immer brav auf Kreml-Linie einzuschwenken, gab wohl wieder den Ausschlag.
49 von 50 Kommunisten in der Duma sprachen sich gegen Fradkow aus. Der Block „Heimat“ demonstrierte auch bei dieser Abstimmung seine innere Zerrissenheit: Sechs Abgeordnete stimmten für Fradkow, neun gegen ihn, 18 enthielten sich und 33 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Von elf unabhängigen Parlamentariern stimmten fünf zu, sechs enthielten sich.
Fradkow bestätigte vor der Duma, dass er die Regierung deutlich verschlanken wolle. Zugleich möchte er die Verwaltungsreform persönlich kontrollieren, da sich herausgestellt habe, dass ein Viertel aller staatlichen Funktionen entweder überflüssig sei oder doppelt angelegt sei. Das Kabinett wird deshalb unter Fradkow mit gutem Beispiel vorausgehen und in Zukunft nur noch über einen statt bisher fünf Vize-Regierungsvorsitzenden verfügen. Andere Vorschläge als Alexander Schukow, bislang Vorsitzender des Budget-Komitees der Duma, gäbe es für diesen Posten nicht, so Fradkow.
Die bislang wenig transparenten Strukturen der Regierungsbehörden will Fradkow in ein dreistufiges System umorgansieren: Die Ministerien, „deren Zahl bedeutend geringer sein wird“, beschäftigen sich mit der Politik in konkreten Bereichen der staatlichen Regulierung. Kontroll- und Aufsichtsfunktionen üben Föderale Dienste aus und die Föderalen Agenturen beschäftigen sich mit staatlichen Dienstleistungen, so Fradkow.
Hauptaufgabe seiner Regierung sei es, den Lebensstandard der Bürger anzuheben, die Armut zu verringern und den Wohlstand und die Sicherheit der Russen zu heben, sagte Fradkow. Auch die vorherige Regierung habe all dies im Sinn gehabt, so der einstige Minister für die Beziehungen zur EU, aber jetzt gelte es, „diesen Prozess zu forcieren“. Wer könnte dem widersprechen?
(ld/.rufo)
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