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20-01-2004 Politik

Dissonanztest in US-Russland-Beziehungen

Colin Powell soll am 26. Januar nach Moskau kommen (Foto: allnew.ru)Moskau. Dmitri Sims, der Direktor des politisch einflussreichen Nixon-Zentrums ist seit Montag in Moskau, um den Besuch von US-Außenminister Colin Powell am 26. Januar vorzubereiten. Obwohl nach außen hin stets Einigkeit – vor allem bei der Terrorismusbekämpfung – demonstriert wird, ist das Verhältnis zwischen Kreml und Weißem Haus angespannt. Zahlreiche Probleme haben sich angestaut.

In der im letzten Jahr gegründeten Sims-Kommission (benannt nach deren Vorsitzenden Dmitri Sims) sind Experten und hohe Ex-Beamte der amerikanischen Präsidialadministration vereint. Ziel der Kommission ist es, amerikanische Interessen, insbesondere in den amerikanisch-russischen Beziehungen, zu vertreten.

Schon im Herbst 2003 hatte die Sims-Kommisssion einen Bericht vorgelegt, der zwar die grundsätzliche Wichtigkeit Russlands als Partner hervor hob, gleichzeitig aber die Kremlpolitik scharf kritisierte. Der Sims-Besuch in Moskau ist daher nicht nur als Vorbereitung auf die Powell-Visite wichtig. Moskau will den Besuch vielmehr gleichzeitig als Möglichkeit nutzen, eigenes Unbehagen über amerikanische Großmachtpläne auszudrücken und die US-Bedenken wegen der Yukos-Affäre zu zerstreuen.

Russland will nicht weiter als Junior Partner der USA behandelt werden. Schlecht aufgenommen wurde in Moskau vor allem die These, dass Russland mit ernsten Konsequenzen rechnen müsse, wenn es sich gegen Vorgaben aus Washington stellt.

Moskau gefällt außerdem die NATO-Osterweiterung ebenso wenig wie die Ausbreitung der USA auf dem Gebiet der GUS. Die Vereinigten Staaten hatten wegen des Afghanistan-Krieges 2001 zahlreiche Basen in den mittelasiatischen GUS-Staaten errichtet. Es sieht nicht so aus, als wollten die US-Streitkräfte in absehbarer Zeit, diese Basen räumen. Russland jedoch betrachtet die GUS weiterhin als sein Einflussgebiet und möchte sich nicht verdrängen lassen.

Die USA hingegen kritisieren die Unterstützung des iranischen Atomprogramms durch Russland. Auch wenn der Iran vor kurzem Inspektionen der internationalen Atombehörde genehmigt hat, beschuldigt die US-Führung Teheran weiterhin, an einem militärischen Atomprogramm zu arbeiten.

Bei russland-aktuell:
• Putin bekommt eine Taschen-Duma (8.12.03)
• US-Senatoren: Russland soll G-8 verlassen (25.11.03)
• Powell setzt Bassajew auf Liste der Top-Terroristen (11.8.03)

Während Putin innenpolitisch mit dem Kampf gegen den Ölkonzern Yukos punkten konnte, hat er außenpolitisch einen Imageschaden erlitten. Vor allem in den USA wird die Verhaftung Chodorkowskis und der anhaltende Druck auf den Ölkonzern als politische Aktion und als Versuch, die Privatisierung zurück zu nehmen, gewertet.

Gesprächsstoff gibt es also genug, sowohl für Sims als auch für US-Außenminister Powell. Die Rede Bushs zur Lage der Nation am Dienstagabend könnte dann noch zusätzliche Anregungen geben.

(ab/.rufo)


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