 Von Karsten Packeiser, Moskau. Den ganzen Tag über wurden Passanten in das Polizeirevier des Moskauer Butyrka-Stadtbezirks eingeliefert, die bei Straßenkontrollen ohne Dokumente aufgegriffen wurden. Wieder gehen durfte nur, wer eine „Strafe“ in bar und ohne Quittung zahlte. „Ich habe mitgezählt“, erinnert sich Maxim Jegorow, der knapp einen Tag in einer Ausnüchterungszelle verbringen musste, weil er sich weigerte, das Lösegeld zu zahlen. „Während ihrer Schicht verdienten die Beamten umgerechnet 1.900 Euro.“
Schon zu Sowjetzeiten hatte die russische Polizei keinen besonders guten Ruf. Längst haben viele Russen vor ihrer eigenen Polizei mehr Angst als vor der Mafia.
Zwar verbot der Moskauer Polizeichef Wladimir Pronin im vergangenen Frühjahr willkürliche Personenkontrollen. Doch auf den Straßen und an den Bahnhöfen machen Polizei-Patrouillen spätestens seit dem Selbstmordanschlag auf ein Rockkonzert im Sommer wieder wie gewohnt Jagd auf Personen ohne polizeiliche Anmeldung. Das restriktive Moskauer Meldegesetz macht es bis heute selbst für Russen schwer, ihren Wohnsitz aus der armen Provinz in die reiche Hauptstadt zu verlegen. Schätzungsweise eine halbe Million „Illegaler“ sind der ideale Nährboden für Polizeiwillkür.
Der Kampf gegen das Verbrechen wird für viele Ordnungshüter immer mehr zur Nebensache. „Einen echten Kampf gegen den Drogenhandel gibt es nicht“, ist sich etwa die Moskauer Anwältin Karinna Moskalenko sicher. Um die Aufklärungsrate zu schönen, würden Verdächtigen regelmäßig Drogen zugesteckt und durch Folter Geständnisse erpresst. „Es ist erschreckend, wie einfach all diese Dinge bei den Gerichten durchkommen“, so Moskalenko.
In manchen Landesteilen verschwimmt sogar der Unterschied zwischen Polizei und Unterwelt zusehends. In der autoritär regierten russischen Teilrepublik Baschkirien etwa nehmen die regionalen Machthaber einem Bericht der Moskauer Helsinki-Gruppe zufolge regelmäßig die Dienste der Miliz in Anspruch, um gegen kritische Medien oder politische Gegner vorzugehen.
Zwei Journalisten einer Jugendzeitung aus der zentralrussischen Provinzstadt Kaluga, die nach einer Recherche zu dem Ergebnis kamen, dass der Drogenverkauf in ihrer Heimatstadt von der Miliz gedeckt wurde, landeten wegen angeblichen Dealens selbst vor Gericht. Einer der beiden Enthüllungsreporter muss derzeit eine Haftstrafe absitzen. „Das Urteil war absolut ungesetzlich, denn der einzige Belastungszeuge war selbst Mitarbeiter der Polizei“, kritisiert die Bürgerrechtlerin Tatjana Kotljar.
Während des Parlamentswahlkampfes hatte der damalige Innenminister Boris Gryslow, der Spitzenkandidat der Kreml-Partei „Einiges Russland“, noch zum Feldzug gegen so genannte „Werwölfe in Uniform“ geblasen. Über einige spektakuläre Verhaftungen berichteten sämtliche Fernsehsender des Landes. Doch nach dem triumphalen Wahlsieg der Gryslow-Truppe verloren die Bemühungen, bei der Polizei für Ordnung zu sorgen, deutlich an Tempo. „Ich glaube nicht an diese Kampagne“, sagt Karinna Moskalenko. „Wenn die Mächtigen ernst machen würden, hätten sie in all den Fällen Ermittlungen aufnehmen müssen, in denen Verhaftete über Schläge und Folter klagten.“
(epd)
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