 St. Petersburg. Der Förderationsrat hat heute offiziell und endgültig den Termin für die nächsten Präsidentenwahlen auf den 14. März 2004 festgelegt. Mit der morgigen Veröffentlichung der Entscheidung beginnt dann der Prozess der Kandidatenaufstellung. Als erster kündigte Wladimir Schirinowski seine Bewerbung um das höchste Amt im Staate an. Während Amtsinhaber Putin darüber noch galant schweigt, denkt KP-Chef Sjuganow schon laut über seine Kandidatur nach.
Morgen wird die Zentrale Wahlkommission (ZIK) den Terminkalender beschließen, nachdem die Kandidatenkür zu verlaufen hat. Er räumt zunächst eine 25-Tage-Frist ein, in der Parteien, politische Blöcke und Wählerinitiativen mit mindestens 500 Mitgliedern ihre Kandidaten aufstellen können.
Die Parteien, die bei der Duma-Wahl die Fünf-Prozent-Hürde überwunden haben, sind dabei laut Gesetz von der Notwendigkeit befreit, 2 Millionen Unterstützerunterschriften für ihren Kandidaten einzureichen. Alle anderen, also auch die beiden jetzt aus der Duma geflogenen liberalen Parteien SPS und Jabloko, müssten zunächst diese gehörigen Aufwand bedeutende Hürde nehmen, um ihren Mann oder ihre Frau ins Rennen schicken zu können.
Spätestens 45 Tage vor dem Wahltermin, also Ende Januar, müssen bei der Wahlkommission alle nötigen Dokumente der Präsidentschaftsanwärter eingereicht sein. Innerhalb von zehn Tagen beendet dann die ZIK die Registrierungsprozedur und das Kandidatenfeld steht fest.
Als erster erklärte heute LDPR-Chef Wladimir Schirinowski, dass er an der Präsidentenwahl teilnehmen werde. Im Falle eines Wahlsieges möchte Schirinowski den verfassungsmäßigen Aufbau des russischen Staates kräftig umkrempeln: Eine harte Machtvertikale, die Bildung von 15 Gouvernements anstelle der gegenwärtigen 89 Förderationssubjekte, die Auflösung des Föderationsrates und eine Schrumpfung der Duma auf 300 Sitze, eine Generalamnestie sowie die Wiedereinführung der Todesstrafe stehen auf seiner Agenda für die nächsten sechs Jahre. Als reales Ziel bei den Präsidentenweahlen nannte er heute allerdings, dass er dabei mindestens Zweiter werden wolle.
Denn dass der Erste bei dieser Wahl Wladimir Putin heißen wird, steht nach allen Umfragen außer Frage – es sei denn, ihm stößt bis dahin etwas zu oder er verzichtet aus momentan nicht vorstellbaren Gründen auf eine zweite Amtszeit. Boris Gryslow, der Parteichef von “Einiges Russland”, erklärte bereits im November, dass seine Partei bereit sein, Putin aufzustellen. Der Präsident selbst hüllt sich aber bislang zu dieser Frage in Schweigen. Nicht auszuschließen wäre allerdings, dass er zur Demonstration seiner – nicht mehr vorhandenen – parteipolitischen Neutralität die Aufstellung durch eine Wählerinitiative bevorzugt.
Der als Präsidentschaftskandidat routinierte Kommunisten-Chef Gennadi Sjuganow wollte sich heute auch noch nicht auf seine Kandidatur festlegen. Derartige Entscheidungen würden „kollegial gefällt“. Zwar hält er sich unter Berufung auf Umfragen weiterhin für den zweitbeliebtesten Politiker des Landes, wollte aber nicht ausschließen, dass die KPRF dem Wahlvolk einen anderen Anwärter präsentieren werde.
Die beiden liberalen Parteien SPS und Jabloko werden sich nach ihrer Wahlschlappe wohl, wenn überhaupt, dann auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen. SPS-Vorsitzender Boris Nemzow sagte aber gestern in einem russland-aktuell-Interview, er glaube nicht, dass es sich dabei um ihn selbst, Grigori Jawlinski oder : Anatoli Tschubais handeln werde. (ld/.rufo)
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