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04-12-2003 Politik

Präsidentenadministration als Wahlfälscher?

foto: newsru.comSt. Petersburg. In der baschkirischen Hauptstadt Ufa wurden in der Nacht in einer Druckerei gefälschte Stimmzettel für die parallel zur Duma-Wahl am Sonntag stattfindenden Republik-Präsidentenwahlen aufgefunden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war die Administration des gegenwärtigen Republik-Oberhauptes Murtasa Rachimow der Besteller der Auflage.

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Nachdem die baschkirische Polizei in der Nacht einen Hinweis auf die gefälschten Wahlzettel bekommen hatte, brach in der genannten Druckerei ein kleiner Brand aus, der die Papiere weitgehend vernichtete. Angeblich wurde in der verbrannten Kiste aber ein unversehrter Stimmzettel gefunden.

Wie der Leiter der deshalb eingesetzten Ermittlungsgruppe, der stellvertretende leitende Staatsanwalt von Baschkortostan, Wladimir Korostylew, inzwischen erklärte, sei der Chef der Präsidenten-Administration Radi Chabirow als Auftraggeber der falschen Wahlzettel ermittelt worden. Das Ermittlungsverfahren lautet auf zwei Paragraphen des Strafgesetzbuchs: illegale Herstellung, Lagerung und Verbreitung von Wahlunterlagen sowie Sachbeschädigung durch Brandstiftung.

Im Wahlkampfstab von Rachimow sprach man dagegen in diesem Zusammenhang von einer Provokation gegen den zur Wiederwahl antretenden Präsidenten. Die Präsidentenwahlen, zu denen nach letztem Stand sechs Kandidaten antreten, werden von einer ganzen Reihe von Skandalen und gewaltsamen Auseinandersetzungen überschattet.
(ld/.rufo)

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