 St. Petersburg. Zwischen der georgischen Übergangsregierung und dem Kreml schwelt die erste ernste Krise. Im Anschluss an die Außenministerkonferenz der OSZE-Länder in Maastricht hatte Interims-Präsidentin Nino Burdschanadse am Dienstag von Russland gefordert, unverzüglich seine Truppen aus Georgien abzuziehen. Aus dem russischen Verteidigungsministerium verlautet, dass diese Frage erst mit der neuen Regierung in Tiflis verhandelt werden wird. Damit bricht ein alter Konflikt zwischen beiden Ländern wieder auf.
Gegenstand des Streits sind die beiden letzten ehemals sowjetischen Militärbasen in Batumi und Achalkalaki. Laut Interfax ließ das Verteidigungsministerium in Moskau verlauten, Russland wäre nicht gegen den Truppenabzug, aber unter einer Bedingung: Tiflis müsse die Sicherheit des Abzugs-Prozesses garantieren. Nach Meinung des Korrespondenten von Ria Novosti kommt diese Forderung einer kategorischen Absage gleich.
Erschwert wird die Situation dadurch, dass sowohl die pro-russisch gestimmten Adscharen in Batumi als auch die in Achalkalaki lebenden Armenier gegen den Abzug des russischen Militärs aus der Region ist. Sie sind sogar bereit, für die Beibehaltung des russischen Kontingents auf die Straße zu gehen und dem Abzug aktiven Widerstand entgegenzustellen. Ein Informant im Verteidigungsministerium sieht in der Unfähigkeit der georgischen Seite, diese Stimmungen in der Bevölkerung zu beeinflussen, dann auch den Beweis für das Fehlen einer Sicherheitsgarantie. Womit für Russland die Frage des Abzugs bis auf Weiteres erledigt sei.
Die gestrige Erklärung des russischen Botschafters in Georgien, Wladimir Tschchikwischwili, gießt noch mehr Öl auf das schwelende Feuer der bilateralen Beziehungen. Nach Außenminister Igor Iwanow sagte auch er, es werde mit der jetzigen georgischen Führung keinerlei verpflichtende Gespräche geben. Im georgischen Fernsehen hatte Tschchikwischwili am Dienstag Abend erklärt, dass erst nach den Präsidenten-Wahlen von einer legitimen Macht die Rede sein könne – und mit der sei Russland bereit, „einen ganz offenen und direkten Dialog zu führen“.
Schon unter Schewardnadse hatte das Thema Truppenabzug stets für Konfliktstoff in den Beziehungen zwischen Russland und Georgien gesorgt. Wie es aussieht, wird auch die neue georgische Regierung dieses Problem auf ihrer Tagesordnung haben.
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