 Yukos und die Folgen: Gespräch mit dem Moskauer Vordenker W.Nikonow
Von Gisbert Mrozek, Moskau. Die Vorwürfe, wegen derer Chodorkowski verhaftet wurde, mögen richtig sein. Aber der Grund für die Verhaftung war, dass Chodorkowski ernsthaft begonnen hatte, seine Präsidentschaftswahlkampagne 2008 zu organisieren. Nach der Verhaftung werden die Liberalen in Russland stärker – das meint im russland-aktuell-Interview Wjatscheslaw Nikonow. Er ist Direktor der Stiftung „Politika“ in Moskau und gehört zur Führungsriege der jungen russischen Politologen, die auch im Kreml ein- und ausgehen. Nikonow ist Neffe des sowjetischen Aussenministers Molotow.
www.aktuell.RU: Wirkt sich der Yukos-Skandal auf den EU-Russland-Gipfel in Rom aus ?
Nikonow: Nicht besonders stark. Natürlich wird Wladimir Putin auf Fragen zur Sache Chodorkowski antworten müssen. Aber an den entscheidenen Punkten – WTO-Beitritt und Visa-Liberalisierung – wirkt sich das wenn, dann nur minimal aus.
www.aktuell.RU: Aber er belastet die Atmosphäre ?
Nikonow: Ja, aber auch nicht mehr.
www.aktuell.RU: Die Kritik ist allerdings heftig. Ist Yukos nicht zu vergleichen mit den anderen Konflikt-Themen der Vergangenheit wie NTW, Pressefreiheit und Gussinski ?
Nikonow: Mit Tschetschenien auf keinen Fall. Mit Gussinski ja. Da gibt’s keinen Unterschied. Aber auch Gussinski hat ja die aussenpolitischen Beziehungen nicht verdorben.
www.aktuell.RU: Ist Chodorkowski denn nun ein politischer Häftling, wie Menschenrechtler meinen (siehe www.aktuell.RU-Bericht), oder ein Wirtschaftskrimineller ?
Nikonow: Das ist schwer zu sagen. Ich kenne die Definition für „politischer Häftling“ nicht. Chodorkowski ist wegen konkreter Straftaten in U-Haft. Ich habe auch keinen Grund an den Vorwürfen gegen ihn zu zweifeln. Er ist inhaftiert wegen Straftaten, die seine Firma begangen hat. Aber dieselben Straftaten haben sich auch andere zu Schulden kommen lassen. Dass nun aber gerade Chodorkowski hinter Gittern ist, liegt daran, dass er der einzige unter den grossen russischen Oligarchen ist, der alle Oppositionsparteien finanziert hat. Und der einzige, der eine Kampagne begonnen hatte, um Präsident zu werden. Seine häufigen Reisen im Lande waren Teil seiner Wahlkampagne.
www.aktuell.RU: Ich bin bisher davon ausgegangen, dass das PR-Reisen für das Yukos-Image waren.
Nikonow: Wenn ich sowas sage, dann weiss ich schon warum. Es gab einen Plan für die Wahlkampagne. Erarbeitet von einem Wahlkampfstab, für den bestimmte Leute zum Ende des Frühlings eingestellt worden waren.
www.aktuell.RU: Mit dem Ziel, schon im Frühjahr 2004 an der Wahl teilzunehmen ?
Nikonow: Gezielt war die Kampgane auf die nächste Amtsperiode ab 2008. Aber sie hatte schon begonnen.
www.aktuell.RU: Und sie meinen, Putin habe plötzlich Angst bekommen ?
Nikonow: Nein, er meinte nur, das Chodorkowski die Vereinbarungen missachtet hat, die im ersten Amtsjahr Putins getroffen wurden. Insbesondere, dass die Oligarchen die Landespolitik Putin überlassen. Der erste, der sich daran nicht gehalten hat, war Gussinski. Und wir alle wissen, was mit ihm passierte.
www.aktuell.RU: Gussinski mit seinem Medienimperium war von Anfang an ein „politischer Oligarch“.
Nikonow: ... und Chodorkowski hat entschlossen, auch ein politischer Oligarch zu werden. Und sowas wird ihm wohl kaum vergeben und vergessen werden.
www.aktuell.RU: Der Exil-Oligarch Boris Beresowski sagt, mit Chodorkowski ist das Ende noch nicht erreicht. Es geht um Revision der Privatisierung und Umverteilung des Vermögens in Russland insgesamt.
Nikonow: Ich würde weniger auf Beresowski hören. Er ist politischer Gegner Putins und tut alles zur Destabilisierung der Lage in Russland. Von ihm kann man alles nur mögliche erwarten. Aber verantwortungsbewusste Politiker sollten auf ihn nicht hören. Umverteilung des Vermögens ist ein permanenter Prozess, der wird nie aufhören.
www.aktuell.RU: In welche Richtung denn ?
Nikonow: In Richtung derer, die die stärkeren wirtschaftlichen und politischen Positionen haben.
www.aktuell.RU: Wird jetzt etwa nicht zugunsten derer umverteilt, die in den letzten zehn Jahren immer zu spät kamen – zugunsten von Geheimdienst, Militär und Polizei ?
Nikonow: Bisher haben die noch nicht viel abbekommen.
www.aktuell.RU: Welche Folgen hat der Konflikt für Russland ?
Nikonow: Einige nicht besonders angenehme. Was auf dem Wertpapiermarkt passiert, ist verständlich. Es wird Kapitalflucht gaben. Sie wird sich verstärken. Russland wird im Rating für Investments abgestuft werden. Und wenn es um politische Folgen geht, so ist der Imageverlust im Ausland schon jetzt offensichtlich.
www.aktuell.RU: Und im Inland gewinnen die Uniformträger ?
Nikonow: Es gewinnt zunächst einmal natürlich die Partei der Macht. Es ist klar, dass die Verhaftung des Oligarchen Chodorkowski eine ausgesprochen populäre Massnahme ist. Es gibt Meinungsumfragen, die das belegen. Es gewinnen aber auch die Liberalen im Lande wie die „Union der Rechten (SPS)“ und „Jabloko (Jawlinski“, denn die Verhaftung hat nicht nur die Auslandskorrspondenten, sondern auch die Mittelschicht im Lande doch sehr geschockt. Kleine Eigentümer, kleine und mittlere Unternehmer, die liberale Intelligenz, die sich sonst kaum um Politik kümmern, sind jetzt mobilisiert und werden zur Wahl gehen. Das ist die gute Nachricht für SPS und Jabloko. Deren Problem, die 5-Prozent-Hürde zu nehmen und wieder in die Duma zu kommen, ist damit gelöst.
www.aktuell.RU: Gibt es eine strategische Konsolidierung der Liberalen ?
Nikonow: Das ist möglich, wenn eine der beiden Parteien es nicht in die Duma schafft und sich der stärkeren anschliessen muss.
www.aktuell.RU: Und was spielt sich im Kreml ab? Kann man denn überhaupt von der „Kreml-Partei“ oder der „Partei der Macht“ sprechen?
Nikonow: Bisher habe ich von drei grundlegenden Gruppierungen in dieser Partei der Macht, in der unmittelbaren Umgebung Putins gesprochen. Es gab die „Familie“ um Jelzin. Die Gruppe aus Geheimdienst, Militär und Polizei, die Uniformträger und Sicherheitskräfte. Und es gab die Wirtschaftsliberalen – d.h. Wirtschaftsminister Greff, Finanzminister Kudrin und Wirtschaftsberater Illarionow. Jetzt tritt eine vierte Gruppe an, personifiziert von Dmitri Medwedjew, dem neuen Kremlstabschef, seinem Stellvertreter Kosak und einigen anderen. Diese vierte Gruppe könnte man vielleicht die „Petersburger Juristen“ nennen.
www.aktuell.RU: Was ist das politische Profil dieser neuen, vierten Gruppe ?
Nikonow: Sie ist liberal und legal gestimmt. Auf jeden Fall ist sie liberaler und legalistischer als die „Familie“, die ja bekannt dafür ist, dass sie ein System der „lenkbaren Demokratie“ aufgebaut hat. Sie waren ja auch die, die NTW, Gussinski und Beresowski vernichtet haben. Die „Familie“ verliert, aber es gewinnt die vierte Gruppe. Und was die Uniformträger betrifft, die haben nur in dem Sinne gewonnen, dass ihr Gegenspieler und ihr Gegengewicht Woloschin verschwunden ist.
www.aktuell.RU: Ist diese vierte Gruppe die jetzt in Erscheinung tretende eigene, die eigentliche politische Basis Putins ?
Nikonow: Alle vier Gruppen zusammen sind diese „eigentliche“ Basis Putins. Putin hat seine politischen Möglichkeiten erweitert. Er wird sich nicht auf eine einzige dieser vier Gruppen abstützen wollen. Ich würde sogar auch nicht ausschliessen, dass sich noch eine fünfte bildet. Aber darüber zu reden ist noch zu früh.
www.aktuell.RU: Hat Putin einen Schritt zur Deprivatisierung des Staates gemacht, der vorher von den Oligarchen privatisiert worden war ?
Nikonow: Das ist schon viel früher geschehen. Im ersten Amtsjahr Putins, als die „Familie“ und die Familien-Oligarchen Beresowski und Abramowitsch nicht mehr die einzigen waren, die das Land lenkten.
www.aktuell.RU: Und was sagt die russische Geschäftswelt jetzt ? Herrscht dort Angst und Schrecken ?
Nikonow: In den letzten Tagen habe ich mich mit Vertretern des Big Business aus dem Ausland und aus Russland getroffen. Tatsächlich ist die Panik unter den Russen stärker, als unter den Westlern.
www.aktuell.RU: Aber von Panik zureden, wäre doch wohl übertrieben. Der russische Unternehmerverband hält sich sehr zurück.
Nikonow: Im Unternehmerverband gibt es doch sehr verschiedene Menschen. Und Chodorkowski war nie besonders mit der Mehrheit der Unternehmer befreundet.
www.aktuell.RU: Die deutschen Unternehmer, mit denen wir gesprochen haben, kommentierten ganz einfach: Steuern müssen gezahlt werden.
Nikonow: Ich habe sogar die Meinung gehört: Endlich werden die Gauner eingelocht. Aber das ist eher eine Einzelmeinung.
www.aktuell.RU: Woher kommt die Angst der russischen Unternehmer ? Wenn der Grund für die Chodorkowski-Verhaftung dessen politische Ambitionen waren, können sich doch alle sicher fühlen, denn Präsidentschaftsambitionen haben doch wohl die wenigsten.
Nikonow: Weil der Kreml seine Absichten nicht klar und deutlich gemacht hat, gibt es alle möglichen Befürchtungen. Und die Reaktion ist ganz einfach: Immobilien irgendwo in Belgrad oder weiter im Westen zu kaufen.
www.aktuell.RU: Ihre Prognose für die nächste Zeit: Wirren und Chaos oder Ordnung und Gesetz ?
Nikonow: Ich sehe bisher kein grosses Chaos. Chaos und Wirren hatten wir in den 90iger Jahren. Im Vergleich damit ist heute Russland ein Musterbeispiel für Ordnung und Gesetzestreue.
Wjatscheslaw Alexejewitsch Nikonow ist Direktor der Stiftung „Politika“ in Moskau. Er gehört zur Führungsriege der jungen russischen Politologen, die auch im Kreml ein- und ausgehen. Nikonow ist Neffe des sowjetischen Aussenministers Molotow.
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