 Von Karsten Packeiser, Moskau. Moskaus Bürgermeister Juri Luschkow kann sich seit Donnerstag offiziell auf seine dritte Amtszeit vorbereiten. In der russischen Hauptstadt begann der Kommunalwahlkampf. Mehrere bekannte Politiker und Geschäftsleute planen bereits, gegen den machtbewussten Stadtchef anzutreten. Der Schirinowski-Vertraute Alexej Mitrofanow kündigte in einem Interview mit russland-aktuell an, die “feudale Diktatur” Luschkows abzulösen.
Der Dumaabgeordnete, der als einziger LDPR-Politiker neben dem Parteiführer Schirinowski politische Stellungnahmen abgeben darf, will die Stadtverwaltung grundlegend reformieren und demokratisieren. Unter Luschkow sei ein “vorsintflutliches Sowjetsystem” installiert worden, in dem alle Beamten vom Bürgermeister ernannt würden und es kein echtes Parlament mehr gebe. Die demokratischen Parteien “Union Rechter Kräfte” und Jabloko sowie die KP, die alle keinen eigenen Kandidaten gegen Luschkow aufstellen wollen, hätten sich von der korrupten Stadtregierung kaufen lassen, schimpfte der Duma-Abgeordnete. Außer Korruption und Vetternwirtschaft will der Mitrofanow auch die Zuwanderung von “Gästen aus dem Süden” zum Wahlkampfthema machen.
Seine Chancen, Luschkow abzulösen, schätzt der populistische Politiker als durchaus gut ein: “Das wird kein einfacher Weg”, sagte er. Die angebliche Beliebtheit des Bürgermeisters sei allerdings in vielem ein Mythos. “Breschnew war seinerzeit auch irgendwie populär”, so der LDPR-Abgeordnete. Wenn es mit demokratischen Verhältnissen zugehe, könnte Luschkow aber ebensowenig eine Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen, wie seinerzeit der greise sowjetische Generalsekretär.
Erst am Mittwoch hatte die Moskauer Stadt-Duma den Wahltermin auf den 7. Dezember, den Tag der russischen Duma-Wahlen, festgelegt. Offiziell hat Luschkow seine Kandidatur noch nicht bekannt geben, doch an seinen Plänen bestehen keine Zweifel. Die Moskauer Tageszeitung “Nesawissimaja Gaseta” berichtete darüber, dass außer Mitrofanow auch der Bankier Alexander Lebedew und der stellvertretende Chef der russischen Baubehörde “Gosstroi”, Nikolai Maslow, antreten wollen.
1999 hatte Luschkow bereits im ersten Wahlgang knapp 70 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen können. Sein liberaler Herausforderer Sergej Kirijenko hatte keine Chance, weil der Ex-Premier von weiten Bevölkerungsteilen für die katastrophale Finanzkrise im Jahr zuvor verantwortlich gemacht wurde. Kirijenko landete dank seines phantasievollen Wahlkampfes mit elf Prozent der Wählerstimmen immerhin auf Platz zwei. Der von Korruptionsskandalen umwitterte Verwalter der Kremlliegenschaften, Pawel Borodin, konnte nur sechs Prozent Moskauer von seinem Programm überzeugen.
(kp/.rufo)
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