 (gim) Von Gisbert Mrozek (Moskau). Mit der Unterzeichnung des Vertrages von Moskau, mit dem die Zahl der russischen und amerikanischen Atomwaffen auf ein Drittel reduziert wird, endete im Kreml die erste Gesprächsrunde Putins und Bushs. Die beiden Präsidenten unterzeichneten auch sechs weitere Abkommen, darunter eine Deklaration über die strategischen Beziehungen zwischen USA und Russland, ein energiepolitisches Abkommen und eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit gegen den Terrorismus, mit dem offensichtlich auch eine neue US-Politik in Tschetschenien eingeleitet wird.
Russland und die USA reduzieren die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf 1700 bzw. 2200. Dass die USA ihre Atomsprengköpfe nicht vernichten, sondern nur demontieren und lagern wollen, begründete George Bush mit den Worten: „Wer weiß, was in 10 Jahren sein wird.“ Wladimir Putin erklärte daraufhin auf der Abschlusspressekonferenz, es sei immer noch sicherer, wenn ein Gewehr entladen sei und der Finger nicht am Abzug liege. Das Abrüstungsabkommen entspreche voll den strategischen nationalen Interessen Russlands, sagte er an die Adresse einiger russischer Kritiker.
Außenminister Igor Iwanow erklärte dazu, es sei wichtig, dass das Abkommen völkerrechtlich verbindlich sei und den Start-1-Vertrag von 1972 fortschreibe. Damit sei auch der Einstieg in die Ausarbeitung einer neuen internationalen Sicherheitsstruktur mit russischer Beteiligung geschaffen. Der russische Generalstabschef Anatolij Kwaschnin und andere jüngere Spitzenmilitärs wollen seit einiger Zeit sowieso die russischen Atomwaffen auf ein nötiges Minimum reduzieren, um mit den freiwerdenden Finanzen eine Modernisierung der Streitkräfte zu erreichen, die neuen Sicherheitsrisiken entspricht.
George Bush erklärte auf der Pressekonferenz im Kreml, mit der Unterzeichnung der Abkommen sei die Zeit des Kalten Krieges und der Konfrontation endgültig beendet und völlig neue Beziehungen zwischen den beiden Ländern eingeleitet. „Gemeinsam können wir den ersten Krieg im 21.Jahrhundert gegen kaltblütige Mörder und Terroristen gewinnen“, sagte Bush. Wladimir Putin kündigte an, die russisch-amerikanische Afghanistan-Arbeitsgruppe der Militärs und Geheimdienstler in eine „Arbeitsgruppe gegen internationalen Terrorismus“ umzuwandeln. Diese soll auch gegen den internationalen Drogenhandel eingesetzt werden. „Wir haben gar nicht alle Ideen zu Papier bringen können“, sagte Putin.
Zu den in Moskau besprochenen neuen politischen Ansätzen gehört offenbar auch eine neue Tschetschenienpolitik der Bush-Administration. George Bush erklärte dazu, es solle eine russisch-amerikanische Zusammenarbeit bei Regionalproblemen wie in Afghanistan und Georgien geben. In Tschetschenien seien amerikanische Geschäftsleute bereit zu investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Eine russisch-amerikanische Konfliktzone scheint allerdings der Irak zu bleiben. Am Vorabend des Moskauer Treffens erklärte Aussenminister Igor Iwanow, Russland sei gegen einen Militäreinsatz im Irak. Putin und Bush sprachen das Thema in der Öffentlichkeit gar nicht erst an.
Zum Streitpunkt Iran versicherte Putin, Russlands Engagement beschränke sich ganz auf den Energiesektor. Die USA würden in Nordkorea ein ähnliches Atomkraftwerk bauen, wie Russland im iranischen Busher. Russland sei bereit, Geheimdienst-Informationen über Westfirmen zu liefern, die dem Iran beim Erwerb von Raketentechnologie helfen.
In einem energiepolitischen Rahmenabkommen ist die Rede davon, dass amerikanische Firmen in die Förderung von russischem Öl und den Bau von Pipelines investieren. Als Gegenleistung für US-Investitionen in Sibirien, auf Sachalin und am Kaspischen Meer bietet Putin den USA an, die Energie-Abhängigkeit von arabischen Ländern zu mildern. Bush sagte ausdrücklich, US-Firmen seien bereit zu Investitionen im Kaspi-Meer. Putin hatte in den letzten Wochen in Vereinbarungen mit Kasachstan und Aserbaidschan über die Aufteilung des Kaspi-Meeres den Weg dazu freigemacht.
Nach der Pressekonferenz im Kreml lud Putin das amerikanische Präsidentenpaar zu einem Mittagessen im Kreml ein. Nach einen Verdauungsspaziergang zwischen den Kreml-Kirchen und einem Arbeitstreffen mit russischen und amerikanischen Geschäftsleuten waren Bush und Gattin am Abend zu Gast auf Putins Datscha. Am Samstag zeigt ihnen Putin die Weißen Nächte in seiner Heimatstadt St.Petersburg.
Der Moskauer Abrüstungsvertrag wurde übrigens auf den Tag genau 30 Jahre nach dem ersten Besuch eines US-Präsidenten im Kreml unterschrieben. 1972 hatten Richard Nixon und der noch recht jugendliche Leonid Breschnew in denselben Kreml-Räumen, in denen sich heute Bush und Putin trafen, Abrüstungsgespräche begonnen. |
