 Von Karsten Packeiser, Moskau. Die schätzungsweise 100.000 Russen in der mittelasiatischen Republik Turkmenien stehen vor einer schweren Entscheidung. Staatschef Saparmurat Nijasow, auch bekannt als „Turkmenbaschi“ („Führer der Turkmenen“) hat allen Bürgern, die neben dem turkmenischen auch noch einen russischen Pass besitzen, befohlen, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Berichten zufolge hat die turkmenische Geheimpolizei bereits damit begonnen, Einwohner der Hauptstadt Aschchabad, die russische Bürger bleiben wollen, aus ihren Wohnungen zu werfen.
Wer den russischen Pass behält, verliert dem Erlass zufolge automatisch den turkmenischen und damit das Recht, Immobilien zu besitzen und zu verkaufen. Wer sich dagegen von der russischen Staatsbürgerschaft trennt, gibt damit nahezu jede Chance auf, das despotisch regierte Land legal verlassen zu können.
Bereits heute benötigen Einwohner der früheren Sowjetrepublik selbst mit russischem Pass eine Ausreise-Erlaubnis der Behörden. Ihre Wohnungen müssen Auswanderer oft entschädigungslos korrupten Staatsbeamten überlassen oder für einen Bruchteil des tatsächlichen Wertes verkaufen. Über 20.000 Menschen jährlich haben der Diktatur des Turkmenbaschi, wo schon der Besitz einer russischen Tageszeitung als Straftatbestand gewertet werden kann, in den vergangenen Jahren dennoch den Rücken gekehrt.
„Nijasow hat es sich zum Ziel gesetzt, sein Volk endgültig in eine Viehherde zu verwandeln“, urteilte Chudaiberdy Orasow, ehemaliger Zentralbankchef des Turkmenbaschi, der vor dem Despoten ins Exil fliehen musste und in seiner Heimat zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. „Daran, dass so ein Monster entstehen konnte, ist zu einem guten Teil die russische Position schuld“, sagte der Oppositionspolitiker dem epd.
Bei einem Treffen mit Nijasow im Kreml hatte sich der russische Präsident Wladimir Putin im April auf eine vom Turkmenbaschi geforderte Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft geeinigt und gleichzeitig ein milliardenschweres Gasabkommen unterzeichnet. Ohne auch nur die Ratifizierung der Verträge abzuwarten, erklärte Nijasow die doppelte Staatsbürgerschaft rückwirkend für abgeschafft. Seitdem üben sich russische Diplomaten in dem Balance-Akt, den Schaden für das Image des Kreml so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig die eigenen Landsleute nicht völlig dem Willkürregime des Turkmenbaschi preiszugeben.
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• Turkmenische Polizei beschlagnahmt Wohnungen von Russen
• Turkmenischer Dissident begnadigt
• Die Rache des Turkmenbaschi
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Die turkmenische Propaganda dementiert alle Berichte über Schikanen gegen die russische Minderheit. „Dieses Land war und bleibt eine Oase von Friedfertigkeit, gegenseitigem Verständnis und Eintracht zwischen den Vertretern aller hier lebenden Völker und Nationalitäten“, heißt es in einem Kommentar der amtlichen turkmenischen Nachrichtenagentur.
Die russische Duma hat dagegen in der Rettung der Landsleute im fernen Turkmenien ein ideales Wahlkampfthema ausgemacht. Die Parlamentarier, sonst auf beiden Augen blind für das Geschehen in den autoritären, aber befreundeten GUS-Republiken, verurteilten die Menschenrechtsverletzungen in Nijasows Reich und setzten Turkmenien auf eine schwarze Liste von Staaten, für die eine offizielle Reisewarnung gilt. Die regierungsnahe Zeitung „Iswestija“ ging in einem kämpferischen Artikel sogar noch weiter: „Es gibt verschiedene Arten humanitärer Interventionen. Manche sind sogar sehr nützlich.“
(epd)
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