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27-06-2003 Politik

Turkmenische Polizei beschlagnahmt Wohnungen von Russen

Jubelfeiern in Aschchabad (Foto: www.turkmenistan.ru)Moskau. In der mittelasiatischen Republik Turkmenien haben Sicherheitsbehörden offenbar damit begonnen, Angehörige der russischen Minderheit aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Betroffen von der Beschlagnahmungsaktion sind Personen, die die russische und die turkmenische Staatsangehörigkeit besitzen und mehrere Tage nicht zu Hause waren, berichtete die Deutsche Welle.

In mehreren Stadtteilen der turkmenischen Hauptstadt Aschchabad kam es dem Bericht zufolge zu spontanen Protestaktionen gegen die Behördenwillkür. Die Polizeikräfte, die die Wohnungen beschlagnahmten, forderten die Menschen dazu auf, zu ihren Verwandten zu ziehen.

Auf einen Erlass des Diktators Saparmurat Nijasow hin mussten sich alle Menschen mit turkmenisch-russischer Doppelstaatsangehörigkeit bis zum vergangenen Wochenende für einen von beiden Pässen entscheiden. Die von Russland inzwischen scharf kritisierte Maßnahme ist die Folge eines Abkommens zwischen Nijasow und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vom Frühjahr diesen Jahres.

Darin vereinbarten beide Seiten gleichzeitig die Aufhebung der doppelten Staatsangehörigkeit und ein milliardenschweres Gasabkommen. Ohne turkmenischen Pass dürfen viele Doppelstaatler in ihrer Heimat keine Immobilien mehr besitzen, als turkmenische Bürger aber das Land nur noch mit schwer erhältlichen Ausreisevisa verlassen. Deshalb haben sich zahlreiche Betroffene bereits dafür entschieden, das Land für immer zu verlassen. Am Donnerstag wurde die turkmenische Ausländerbehörde zusätzlich mit Geheimdienstvollmachten ausgestattet.

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Nijasow regiert die verarmte ehemalige Sowjetrepublik seit der Unabhängigkeit mit absoluter Macht und lässt sich mit einem bizarren Personenkult feiern. Nach einem mysteriösen Attentat auf den Diktator im vergangenen November hat die Verfolgung tatsächlicher und vermeintlicher Regimegegner stark zugenommen. Viele Oppositionelle verfügten über einen zweiten russischen Pass und konnten vor der turkmenischen Geheimpolizei nach Russland flüchten.

(epd/kp)

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