Moskau. Das russische Parlament kann sich nicht darauf einigen, wer Nachfolger des Menschenrechtsbeauftragen Oleg Mironow werden soll. Obwohl Mironows fünfjährige Amtszeit in dieser Woche abläuft, gibt es in der Duma weder eine Mehrheit für seine Wiederwahl, noch für den Gegenkandidaten Pawel Krascheninnikow. Die nationalistische LDPR schickte ihren Führer Wladimir Schirinowskij ins Rennen, dem aber keinerlei Chancen zugesprochen werden.
Der russische Menschenrechtsbeauftragte, für dessen Wahl eine Zweidrittelmehrheit in der Duma notwendig ist, nimmt Beschwerden von Bürgern und Organisationen entgegen und soll Staatsbeamte dazu bewegen, ihre eigenen Gesetze zu achten. Außerdem erstellt die Behörde des Menschenrechtsbeauftragten Gutachten zu Gesetzesinitiativen.
Der Kommunist Oleg Mironow hat den Posten seit 1998 inne. Seine Wahl war zunächst von Bürgerrechtlern scharf kritisiert worden, inzwischen wird Mironow aber parteiübergreifend für seine Tätigkeit gewürdigt. Seine Wiederwahl wird von der KP und der liberalen Jabloko-Partei unterstützt. Ex-Justizminister Krascheninnikow, derzeit Abgeordneter der „Union Rechter Kräfte“ soll dagegen den Segen des Kreml erhalten haben und wird auch von der Kreml-Partei „Einiges Russland“ unterstützt-
Weitere Nutzung im Internet oder Veröffentlichung auch auszugsweise nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Redaktion und mit Quellenangabe www.aktuell.RU
www.aktuell.RU ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten.
Moskau. Das russische Parlament kann sich nicht darauf einigen, wer Nachfolger des Menschenrechtsbeauftragen Oleg Mironow werden soll. Obwohl Mironows fünfjährige Amtszeit in dieser Woche abläuft, gibt es in der Duma weder eine Mehrheit für seine Wiederwahl, noch für den Gegenkandidaten Pawel Krascheninnikow. Die nationalistische LDPR schickte ihren Führer Wladimir Schirinowskij ins Rennen, dem aber keinerlei Chancen zugesprochen werden.
