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24-05-2002 Politik

OSZE kritisiert Minsker Menschenrechtspolitik

(kp) Moskau (epd). In Weißrussland werden nach Angaben einer OSZE-Delegation die Menschenrechte und die Pressefreiheit zusehends eingeschränkt. In jüngster Zeit gebe es außerdem massive Versuche, den Einfluss der unabhängigen Gewerkschaften zu brechen, erklärte die Delegationsleiterin Uta Zapf laut einem Bericht von Radio Liberty am Donnerstag in Minsk. Zuvor hatte Zapf gefordert, eine internationale Kommission solle das Verschwinden mehrerer bekannter weißrussischer Oppositioneller aufklären.

Die Beziehungen zwischen Weißrussland und den europäischen Institutionen hingen davon ab, ob die Minsker Vertretung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) künftig ihren Aufgaben nachkommen könne, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete. Bislang verweigern die weißrussischen Behörden dem designierten neuen Leiter des Minsker OSZE-Büros, Eberhard Heyken, die Akkreditierung. Der autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko hatte der OSZE wiederholt vorgeworfen, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.

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